Für die geplante kommunale Neugliederung der Landesregierung und das jüngste Gutachten gibt es Lob und Kritik.
Hannover. Die geplante Gebietsreform der Landesregierung stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Landkreistag vielen Punkten des Gutachtens kritisch gegenübersteht, gab es Lob vom Bund der Steuerzahler. Die Ankündigung der Landesregierung, spätestens in vier Jahren kommunale Gebietsreformen durch ein Landesgesetz anzuordnen, sei zu begrüßen, teilte der Steuerzahlerbund am Donnerstag mit. Das Land müsse aber bereits jetzt handeln, forderte Bernhard Zentgraf, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niesersachen-Bremen Steuerzahlerbund. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) solle im Landtag für ein „Vorschaltgesetz Kreisreform“ plädieren. „Für alle Kreise, bei denen Gutachter meinen, sie könnten dauerhaft nicht allein stehen, muss sichergestellt sein, dass sie eine fusionsverträgliche Personalpolitik betreiben und verträgliche Investitionen in die Infrastruktur tätigen“, sagte Zentgraf.
Auf diese Weise könnten von vornherein für alle Steuerzahler kostenträchtige Doppelstrukturen vermieden werden, die nach der Fusion nicht mehr braucht werden. Der niedersächsische Landkreistag kritisierte, dass die Rolle der Metropolregionen überzeichnet werde. Auch würde die interkommunale Zusammenarbeit unterbewertet. Großkreise stellen aus Sicht des Verbandes keine Lösung für Niedersachsen dar.
Dagegen lehnte der Verband die Fusion von Kommunen nicht kategorisch ab. Zuvor müsse die Landesregierung jedoch klar sagen, welche Aufgaben die Landkreise vom Land übernehmen sollen, sagte Vorstandsmitglied Hubert Meyer am Donnerstag. Erst wenn dies geklärt sei, könne auf Basis des am Mittwoch vom Innenministerium präsentierten Gutachtens zur Situation der Kommunen entschieden werden, ob und welche Kreise fusionieren müssten. Unterdessen hofft Lüneburg nach der Studie auf einen Status als kreisfreie Stadt. Heftige Kritik erntete Schünemann dagegen von der Linksfraktion im Landtag:„Innenminister Schünemann will offensichtlich technokratisch und mit einem groben Hobel historisch gewachsene Strukturen zerstören“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Hans-Henning Adler.
Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen könne nicht gelöst werden, in dem zwei arme Landkreise fusionieren. SPD-Landeschef Olaf Lies forderte vom Innenminister auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken. „Schünemann geht den falschen Weg: Er zeichnet erst Karten und spricht nicht über die Aufgaben der Kommunalen Selbstverwaltung. Dass Landräte dann morgens von der Presse gefragt werden, wie sie zur Auflösung ihres Landkreises stehen, ohne dass sie die Gelegenheit hatten das Gutachten zu studieren, ist schlicht unwürdig“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Donnerstag laut einer Pressemitteilung. Das Innenministerium hatte am Mittwoch in Hannover ein Gutachten vorgestellt, wonach19 Landkreise in Niedersachsen im Zuge der kommunalen Neugliederung auf der Kippe stehen. Erheblichen Handlungsbedarf gibt es demzufolge im Harz, im Weserbergland, im Großraum Braunschweig, in Nordostniedersachsen sowie im Küstenraum. Zur Lösung der Probleme schließt das Gutachten auch Fusionen von Landkreisen nicht aus.