Immer mehr Bundesländer verzichten auf die Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Mecklenburg-Vorpommern hat bisher keinen Stopp verfügt.

Schwerin. Bisher hat Mecklenburg-Vorpommern keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem von Gewalt und staatlicher Willkür gezeichneten Syrien verfügt. Es werde jedoch geprüft, ob das Land dem Beispiel anderer Bundesländer folge und als Reaktion auf die Eskalation in dem Nahoststaat auf die Abschiebung syrischer Asylbewerber verzichte, sagte ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums am Donnerstag auf Nachfrage. Am gleichen Tag hatte Brandenburg, wie zuvor schon Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, einen Abschiebestopp erklärt. Das Bundesinnenministerium hat den Ländern bereits im vergangenen April empfohlen, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen.

Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, sagte, ist in Deutschland bislang kein genereller Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge geplant. Jedes Bundesland könne eigenständig für bis zu sechs Monate Abschiebungen aussetzen. „Ich denke, alle Innenminister und -senatoren sind sich der schwierigen Situation in Syrien bewusst und treffen eigenverantwortlich die in den jeweiligen Landesgesetzen vorgesehenen Maßnahmen. Überlegungen zur bundeseinheitlichen Regelung von Abschiebestopps nach Syrien gibt es derzeit aber nicht“, sagte Caffier.

+++ Minister stoppt Abschiebung von 17 Syrern, die im Kreisgebiet leben +++

Für Diskussionen hat in dieser Woche ein Fall aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim gesorgt. Wie das NDR-Fernsehen berichtete, hatte die Ausländerbehörde dort die Abschiebung eines 37-jährigen Syrers angeordnet, nachdem dessen vor einem Jahr gestellter Asylantrag abgelehnt worden war. Die Beamten, die ihn zum Flughafen bringen sollten, hätten ihn aber nicht im Asylbewerberheim in Ludwigslust angetroffen. Dem Bericht zufolge hat der Mann, der in Deutschland eine Arbeitsplatzzusage als Elektroingenieur habe, bei Familienangehörigen in Niedersachsen Zuflucht gefunden. Wie viele syrische Asylbewerber derzeit in Mecklenburg-Vorpommern leben, war zunächst nicht zu erfahren.

In Brandenburg gilt für syrische Flüchtlinge ab sofort bis zum 15. August ein Abschiebestopp. „Wir können niemand in ein Land zurückschicken, in dem die Regierung mit Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen lässt“, sagte Minister Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Die Flüchtlinge hätten jetzt Rechtssicherheit. Faktisch sei in Brandenburg schon seit dem vergangenen Jahr niemand mehr nach Syrien abgeschoben worden. In Brandenburgs zentraler Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylbewerbern in Eisenhüttenstadt halten sich dem Ministerium zufolge derzeit 24 Flüchtlinge aus Syrien auf.

(dpa/abendblatt.de)