Niedersachsens Innenminister begründete die Entscheidung mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko. Andere Länder sähen dies ähnlich.
Berlin. In Deutschland wächst der Widerstand gegen eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Nordwest-Zeitung“, seine Amtskollegen in den Bundesländern seien sich darüber einig, keine Häftlinge aufzunehmen. An den ernsten Sicherheitsbedenken, die er bereits vor einem Jahr geäußert habe, habe sich nichts geändert. Schünemann begründet seine Abwehr mit einem Sicherheitsrisiko. „Es hat sich gezeigt, dass frei gelassene Häftlinge Straftaten begangen haben“, so Schünemann. „Das ist natürlich ein enormes Risiko.“
Ungewöhnlich heftig fertigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Thema ab. „Nach Bayern kommt mir jedenfalls keiner rein. Das sind hochgefährliche Leute“, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Auch Sachsen und Niedersachsen sowie zahlreiche Bundespolitiker haben sich bislang ablehnend geäußert. Die Prüfung durch die Bundesregierung läuft derweil weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte im DF-Morgenmagazin, wenn ein wichtiger Bündnispartner wie die USA um Hilfe bitte, werde eine ernsthafte Prüfung zur solidarischen Pflicht. Er verwies darauf, dass auch Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und die Schweiz bereits Gefangene aus dem US-Lager auf Kuba aufgenommen hätten. Die Regierung prüfe derzeit mögliche Kandidaten, damit in der Bundesrepublik kein Sicherheitsrisiko entstehe. „Deutschland wird keine Terroristen aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker. Die Hauptlast für die Räumung des Lagers trügen ohnehin die Amerikaner selbst.
„Wir wollen die nicht haben“
Herrmann meinte hingegen, die Tatsache, dass es praktisch keinen US-Gouverneur gebe, der „diese Leute reinlässt“, spreche für sich. „Warum sollen wir die nach Deutschland reinlassen, wenn sie in den USA kein Einziger aufnehmen will.“ Es werde Druck aufgebaut, nicht nur von amerikanischer Seite, sondern auch „von anderen Politikern in Deutschland, die diese Risiken letztendlich nicht vernünftig abschätzen können“, sagte Herrmann offenbar mit Blick auf Forderungen den Opposition. Eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ernsthaft zu prüfen, halte er für absurd, sagte Herrmann. „Die Sicherheitsrisiken, die mit solchen Leuten aus Guantanamo verbunden sind, sind unkalkulierbar...Deshalb sage ich klar, es bleibt dabei: Wir wollen die nicht haben.“
Gegen eine Aufnahme hat sich schon der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ausgesprochen. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), lehnt dies ab. Starke Bedenken hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach angemeldet. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen US-Antrag zur Aufnahme zweier Guantanamo-Häftlinge abgelehnt.
