Mit der Reduzierung des bisherigen Freibetrages will Niedersachsens Innenminister den Kommunen höhere Einnahmen bescheren.

Bad Salzdetfurth. Künftig sollen auch Kleinbetriebe helfen, die leeren Kommunalkassen zu füllen. Das jedenfalls plant Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Der Freibetrag von 24 500 Euro bei der Gewerbesteuer solle abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Bad Salzdetfurth (Kreis Hildesheim) bei der Mitgliederversammlung des niedersächsischen Landkreistages (NLT).

Der hohe Freibetrag führe dazu, dass eine Gemeinde mit 100 Kleinbetrieben weniger Gewerbesteuern einnehme als eine Kommune mit nur einem Großbetrieb. Im vergangenen Jahr seien die Gewerbesteuereinnahmen landesweit im Schnitt um 20 Prozent eingebrochen, sagte Schünemann. Die Regionen seien dabei unterschiedlich stark betroffen. Dies zeige, dass die Steuer in ihrer jetzigen Form zu konjunkturanfällig sei. Sie stelle, obwohl sie die wichtigste eigene Einnahmequelle der Gemeinden sei, keine verlässliche Planungsgröße dar.

Eine reformierte kommunale Steuer müsse insgesamt mehr einbringen als die bisherige Gewerbesteuer, sagte der Minister. Und sie sollte in ihrem Aufkommen die gesamte Wirtschaftskraft der jeweiligen Orte widerspiegeln. Deshalb müssten auch Kleinbetriebe daran beteiligt werden.

Schünemann ist Mitglied der in der vergangenen Woche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufenen Kommission, die sich mit der Reform der Gemeindesteuern befasst. Dabei wird es auch um die Zukunft der Gewerbesteuer gehen. Es sei nicht für die Abschaffung der Gewerbesteuer, sondern für deren Änderung, sagte Schünemann am Freitag.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Osterodes Landrat Bernhard Reuter (SPD), hatte sich vor Beginn der Versammlung angesichts der maroden öffentlichen Haushalte allgemein für Steuererhöhungen ausgesprochen. „Wir sind nicht in der Situation, Steuern zu senken“. Zudem müssten die Leistungen des Staats reduziert werden. Nür fünf der 38 Landkreise in Niedersachsen, die indirekt auch von den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden abhängig sind, könnten derzeit noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.