Niedersachsens Innenminister begründete die Entscheidung mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko. Andere Länder sähen dies ähnlich.
Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo strikt ab. Dagegen hält sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Option offen.
Schünemann begründet seine Abwehr mit einem Sicherheitsrisiko. „Es hat sich gezeigt, dass frei gelassene Häftlinge Straftaten begangen haben“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ am Donnerstag. „Das ist natürlich ein enormes Risiko.“ Die Länder-Innenminister seien sich darüber einig, keine Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen.
Vor Niedersachsen hatten sich bereits Sachsen und Bayern ablehnend zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland geäußert. De Maizière sagte dagegen im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei eine solidarische Pflicht zu prüfen, ob Deutschland bei der Auflösung des Lagers helfen könne.