Die FDP warf der Landesregierung falsche Weichenstellungen vor. “Wir brauchen positives Denken“, so Fraktionschef Roolf.
Schwerin. Wenige Tage nach dem Rückzug des dänischen Energiekonzerns Dong vom Kohlekraftwerks-Projekt in Lubmin haben die Parteien im Schweriner Landtag über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik gestritten. Die oppositionelle FDP warf der SPD/CDU-Landesregierung falsche Weichenstellungen vor. Wiederholt seien Investoren aus dem Land getrieben worden, beklagte FDP-Fraktionschef Michael Roolf am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. Dong Energy hatte seinen Rückzug mit mangelnder politischer Unterstützung aus dem Land begründet. „Wir brauchen positives Denken und positives Handeln. Wir brauchen nicht ein Jammertal“, sagte Roolf.
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU), dessen Partei das Kohlekraftwerk im Gegensatz zur SPD befürwortet hatte, wies die Pauschalkritik der Oppositionspartei zurück. Ziel seiner Politik sei der Aufbau tragfähiger Wirtschaftsstrukturen und die Sicherung von Wachstum. In Bereichen wie dem Windkraftanlagenbau, dem Tourismus und der Gesundheitstechnik seien trotz der aktuellen Krise positive Entwicklungen zu verzeichnen. „Nur Umverteilung ohne Wachstum würde bedeuten, dass alle ärmer werden“, erklärte Seidel. Er bekannte sich damit auch zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, über das am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Weil die SPD dieses Steuerentlastungspaket aber nicht mitträgt, wird Mecklenburg- Vorpommern in der Länderkammer nicht zustimmen.
Die Linke bezog in ihre Kritik sowohl die SPD/CDU-Koalition als auch die FDP ein. „Wir brauchen einen neuen Wachstumsbegriff, bei dem Ressourceneffizienz vor Arbeitsproduktivität steht“, sagte Fraktionschef Helmut Holter. Er forderte eine Konzentration der staatlichen Investitionsförderung auf zukunftsträchtige Branchen wie Ökoenergie und Gesundheitswirtschaft. Es gebe zwar eine Reihe von Modellprojekten, doch fehle der Landesregierung eine schlüssige Gesamtstrategie. Zudem hält die Linke an ihrer Forderung fest, mehr Menschen in staatlich finanzierte Beschäftigungsprojekte aufzunehmen.
Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte verwies auf die Verantwortung des Staates, Investitionsvorhaben nach gültigen Gesetzen zu prüfen. Der FDP warf Schulte vor: „Sie wollen das Land zu einer Bananenrepublik machen, in der man Investoren ohne Prüfungen gewähren lässt.“