Der Konflikt um die Laufzeiten-Verlängerung für Atomkraftwerke geht weiter. Niedersachsens Ministerpräsident hält sich aus der Debatte raus.

Hannover. Die Gewerkschaft IG Metall hat von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine klare Position im Konflikt über längere Atommeiler-Laufzeiten gefordert. Zwischen der Bundesregierung und Unions-Ministerpräsidenten gibt es Streit darüber, ob der Bundesrat bei der Frage der Laufzeiten-Verlängerung für Atomkraftwerke mitwirken muss. Der niedersächsische IG Metall-Bezirkschef Hartmut Meine forderte am Dienstag in Hannover, Wulff solle ähnlich wie die Regierungschefs in Thüringen und dem Saarland für die Beteiligung der Länderkammer eintreten.

Meine selber ist Atomkraftgegner und gegen längere Atommeiler-Laufzeiten. Ministerpräsident Wulff schaltet sich in die Debatte bislang nicht ein. Aus der Staatskanzlei hieß es zur Frage der Bundesrats-Mitwirkung nur: „Die Notwendigkeit zur Zustimmung kann erst beantwortet werden, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.“ Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus stemmt sich gegen eine Ländermitwirkung und attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU). Es sei ein „Skandal“, dass sich die süddeutschen CDU-Ministerpräsidenten für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aussprechen und sich damit als Atomlobbyisten zu erkennen geben, schimpfte Gewerkschafter Meine.

„Die Menschen in Niedersachsen werden es nicht hinnehmen, dass im Süden munter Atommüll produziert wird, der in Niedersachsen in unverantwortlicher Weise entsorgt werden soll. Ministerpräsident Mappus kann seinen Atommüll behalten“. Als möglicher Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Müll kommt Gorleben im niedersächsischen Wendland in Betracht.