Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag soll im vergangenen Jahr in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt haben.

Saarbrücken/Schwerin. Wegen Volksverhetzung muss sich der Vorsitzende der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Saarbrücken verantworten. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte der Spitzenpolitiker der rechtsextremen Partei bei einer NPD-Veranstaltung in Saarbrücken am Aschermittwoch vergangenen Jahres gegen Juden und türkischstämmige Menschen gehetzt. Dem 57-Jährigen droht eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Zu dem Gerichtstermin kamen auch rund 30 Reporter und Kameraleute. Die Besucherbänke waren zu Prozessbeginn fast komplett gefüllt.

Für das Verfahren hatte der Schweriner Landtag Pastörs Immunität aufgehoben. Von seiner Aschermittwochsrede existieren Videobilder. Unklar ist aber, inwieweit diese in dem Verfahren als Beweismittel genutzt werden. Ob noch im Laufe des Donnerstags das Urteil gesprochen wird, ist offen. Das Gericht hat zunächst nur einen Tag für den Prozess angesetzt. Im Schweriner Landtag ist die NPD mit sechs Abgeordneten vertreten.