Nach der Fukushima-Katastrophe: Gut und Böse scheinen selten so klar verteilt zu sein wie in der derzeitigen Kernkraftdebatte
Es riecht arg nach kurzem Prozess. Zumindest scheinen Gut und Böse selten so klar verteilt zu sein wie in der derzeitigen Kernkraftdebatte. Die Atomkraft gilt nach der Katastrophe von Fukushima als obsolet, ihre letzten Verfechter sind entweder Dinosaurier oder gleich böse Gewinnmaximierer. Zugleich versprechen uns Umweltverbände, Politiker und Ökofirmen eine heile Welt, in der sich die Windräder drehen und Milch, Honig und Ökostrom fließen. Hier streiten bewunderte Kämpfer, die den Umweltschutz in Deutschland vorangebracht haben, gegen Konzerne, die in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, mit Strompreiserhöhungen Unmut hervorzurufen. Hier trifft der Mut der lange Machtlosen auf die Arroganz der Macht.
Und doch müssen im Rechtsstaat auch vermeintliche Schurken einen Verteidiger bekommen - erst recht in den Tagen nach Fukushima, in dem sich die Macht so radikal verschoben hat: In Talkshows, Kommentaren und Parlamenten stellt die Auf-Deubel-komm-raus-aus-der-Atomkraft-Bewegung längst die überwältigende Mehrheit.
Nur was ist, wenn sie falschliegt?
Die Alternativen
Der Ausstieg aus der Atomenergie, geplant für die Jahre 2017 bis 2020, wird kein Waldspaziergang. Bislang liefern Wind, Wasser, Biomasse und Fotovoltaik zusammen nur 17 Prozent unseres Strombedarfs. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung setzt ganz andere Ziele: Für 2020 sind 35 Prozent Ökostrom vorgesehen, für 2030 schon 50 Prozent. Der CSU als neuer Speerspitze der Anti-AKW-Bewegung geht das nach 62 Jahren Regierungszeit in Bayern nicht schnell genug, schon 2020 soll die Hälfte des Stroms grün sein. Das Problem daran: Wind weht nicht immer, und die Sonne scheint gerade in unseren Gefilden leider zu selten.
Deshalb sorgen derzeit noch Kohle- und Kernkraftwerke für die sogenannte Grundlast. Bis Fukushima kamen 22 Prozent aus der Atomkraft. Diese lassen sich dauerhaft nur ersetzen, wenn neue Anlagen entstehen. Experten halten zwölf Großkraftwerke mit insgesamt 10 000 bis 14 000 Megawatt für nötig. Und das werden Gas- und Kohlekraftwerke sein. Die ehrgeizigen Klimaschutzziele sind damit Geschichte; historisch dürften auch die Kosten werden.
Die Kosten
Studien, die die Kosten des Ausstiegs berechnet haben, gibt es einige, doch die Summen schwanken je nach Auftraggeber erheblich: Das Kölner EWI veranschlagt die Energiewende mit 800 Milliarden Euro, um bis 2050 eine grüne Stromversorgung zu bekommen, die Bundesregierung nur drei Milliarden Euro im Jahr.
Der Chef der "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung", Klaus Töpfer, hält sogar einen schnellen Umstieg für möglich, "ohne dass es zu einem unverantwortlichen Anstieg der Energiepreise kommt". Man darf allerdings bei der Zusammensetzung der Enquetekommission mit drei Kirchenvertretern und drei Risikoforschern, aber nur einem Manager Zweifel anmelden. Was etwa ist verantwortbar? Befürworter der Blitzwende rechnen mit höchstens 0,5 Cent Mehrkosten pro kWh bis 2020, Gegner mit fünf Cent. Die meisten Schätzungen liegen dazwischen, bei etwa 1,5 bis zwei Cent. Seit dem Merkel-Moratorium, der Abschaltung von sieben Altmeilern, sind es an der Leipziger Strombörse aber schon zwei Cent - in nur sechs Wochen.
Der überstürzte Ausstieg gleicht einer Operation am offenen Herzen - schon ab zwei Cent dürfte es für Deutschlands Industrie lebensgefährlich werden. Auch ob die atomkritische Bevölkerung in einigen Monaten weiter so begeistert die Wende einfordert, steht noch dahin. Schon jetzt sind die Privathaushalte extrem preisbewusst: Der um nicht einmal einen Cent teurere Ökostrom ist der breiten Mehrheit viel zu teuer. Die Deutschen wollen zwar bei Atomkraft den Stecker ziehen, nur Ökostrom kommt bei ihnen nicht in die Steckdose - derzeit liegt der Anteil von Ökostrom bei unter zehn Prozent.
Der Blackout
Energiemanager warnen vor einem massiven Stromausfall in Deutschland. Hinter vorgehaltener Hand werden Termine herumgereicht, wann die Abschaltung der Reaktoren Konsequenzen zeitigt, ist es Pfingstmontag, an einem heißen Julitag oder doch erst im Winter? Zuletzt warnten auch die Stromnetzbetreiber eindringlich vor "großflächigen Versorgungsausfällen". Von einst 17 Meilern sind nur noch vier am Netz. Die Rechnung ist einfach: Die gesicherte Leistung deutscher Kraftwerke lag vor Fukushima bei 95 000 Megawatt - inzwischen fehlen knapp 15 000 Megawatt. Zu Verbrauchsspitzen benötigt Deutschland aber bis zu 82 000 MW gesicherte Leistung. Wenn nun eine längere Windflaute und wenig Sonne hinzukommen, wäre das Stromloch da. Erschwerend kommt hinzu, dass die Energie meist nicht dort erzeugt wird, wo sie verbraucht wird, und so über Hunderte Kilometer weitergeleitet werden muss.
Mehr und mehr gleicht unser Netz einem Kartenhaus. Man nimmt Karte für Karte heraus und freut sich, dass es hält. Doch nötige Arbeiten an den Netzen zu Wartung und Ausbau werden aufgeschoben, weil man sich nicht mehr traut, es an diesen Stellen auszuschalten. Für den Winter warnen die Betreiber vor "einer zusätzlichen Verschärfung der Situation mit erheblichen Risiken für die Systemsicherheit".
Selbst der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der stets betont, die Effekte aus dem Moratorium seien beherrschbar, trägt Sorgenfalten. Jüngst sprach er sich für eine Verschiebung der Revision in Brokdorf aus, um den Engpass im Norden nicht noch zu verschlimmern. Ein Blackout, das ist unumstritten, hätte katastrophale Folgen: Nichts ginge mehr im Land, keine Ampel, kein Flughafen, keine Intensivmedizin - die Schäden summierten sich binnen Stunden auf Milliarden, Todesopfer sind wahrscheinlich ...
Die soziale Frage
Gemeinhin gilt die Energiewende als gute Sache, doch sozial ist sie nicht. Und nie gewesen. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde die Umlage für die Förderung regenerativer Energie für das laufende Jahr bei 3,53 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Damit zahlt der durchschnittliche Haushalt im Jahr 116 Euro mehr als nötig. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) erwartet bis 2020 eine weitere Strompreissteigerung um vier bis fünf Cent - kostet jede Familie noch einmal 140 bis 175 Euro mehr. Noch pessimistischer ist Werner Marnette, einst CDU-Wirtschaftsminister in Kiel: "Ich befürchte bis zu 400 Euro Mehrkosten im Jahr für eine Familie."
Die Bilanz wird nicht besser, wenn man betrachtet, was aus den massiven Anschubfinanzierungen der EEG-Umlage geworden ist: Acht Milliarden Euro pro Jahr haben erreicht, dass Deutschland heute seinen Strom zu sieben Prozent aus Wind, zu fünf Prozent aus Biomasse und zu zwei Prozent aus Sonne bezieht. Ausgerechnet 80 Prozent der Investitionen flossen 2009 übrigens in die Fotovoltaik - eine Branche, in der die chinesischen Solarfirmen, gemästet durch deutsche Nachhaltigkeitsgesetze, nun den Weltmarkt überrollen.
Die Importlüge
Stolz versicherte man sich dieser Tage, dass der Atomausstieg machbar sei. Immerhin habe Deutschland schon 13 von 17 Kernkraftwerken vom Netz genommen. Noch größer als bei den Kernkraftgegnern ist die Freude im Atomstaat Frankreich - unsere Nachbarn exportieren seit Wochen eifrig Strom nach Deutschland: rund 3000 Megawatt, also den Strom zweier Kernkraftwerke; Tschechien, das Land mit ehrgeizigen Atomplänen, hilft mit bis zu 2000 MW aus. Mit dem Tag des Moratoriums verwandelte sich Deutschland vom Nettoexporteur von Energie zum -importeur.
Nur, was machen wir, wenn unsere Nachbarn im Winter den Strom selber benötigen? Eine Denksportaufgabe für die Ethikkommission: Darf Deutschland überhaupt aussteigen, wenn es damit Atomkraftwerke in Nachbarstaaten unverzichtbar macht?
Das Klima
Viele Umweltschützer treiben den Teufel mit dem Beelzebub aus. Was interessiert uns der Klimaschutz von gestern, wenn es heute um Atomkraft geht? So schnell ändern sich Prioritäten. "Der Preis für einen schnellen Atomausstieg ist eine Umschichtung auf Kohle und Gas", sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Wirtschaftsinstituts DIW. Damit steigt auch die Kohlendioxid-Produktion. Schon der rot-grüne Atomausstieg war nicht besonders grün. Nach Berechnungen der Deutschen Physikalischen Gesellschaft hätte der alte, weniger ambitionierte Ausstiegsplan die CO2-Einsparungen von geplanten 40 auf 26 Prozent verringert. Deshalb war die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung klimapolitisch auch sinnvoll.
Der Politikwissenschaftler Reinhard Wolf kommentierte in der "taz" unter dem Titel "Wer fragt die Polynesier?": "Wenn jetzt der Ausstieg noch beschleunigt wird, indem die ältesten sieben Meiler sofort dauerhaft abgeschaltet werden, ist dies wohl die endgültige Kapitulation deutscher Klimapolitik." Noch eine Hausaufgabe für die Ethikkommission: Wie moralisch sind angesichts des globalen Klimawandels eigentlich deutsche Alleingänge?
Die Deindustrialisierung
Die Versorgung mit Energie gilt als Rückgrat moderner Industriegesellschaften. Die Bundesregierung wagt jedoch einen historischen Radikalumbau. Es klingt tollkühn - in der shakespeareschen Wortbedeutung: Ist das schon Tollheit, hat es doch Methode.
Kaum kommt Deutschland gerade wegen seiner Industrie schneller als die meisten Nachbarstaaten aus der Wirtschaftskrise, spielt ökonomisches Denken keine Rolle mehr. Oder es sackt auf ein Niveau ab, das Angst machen muss: Für Greenpeace etwa ist die Sache klar: Rund drei Dutzend Unternehmen, etwa Alu-Hütten oder Stahlwerke, verschlingen zusammen fast ein Viertel der erzeugten Elektrizität. Sollen doch diese Großverbraucher gefälligst ihren Energiehunger drosseln.
Das ist schön gedacht, aber wirklichkeitsfremd. Zum einen arbeiten die deutschen Anlagen wegen der hohen Strompreise schon heute extrem effizient, zum anderen sind die meisten Werke Teile internationaler Konzerne. Warum sollten diese in Deutschlands Ökowende investieren, wenn anderswo Megawatt zum Schnäppchenpreis verfügbar sind? Die wirtschaftliche Logik multinationaler Konzerne sollten die Hamburger eigentlich kennen: Es war der Konzern Norsk Hydro, der der Aluhütte 2006 den Saft abdrehen wollte, weil Strom zu teuer geworden war - schließlich verkaufte der Konzern das Werk an den Mittelständler Trimet.
Dieser kämpft heute wie Arcelor Mittal oder die Norddeutsche Affi mit einem rasanten Strompreisanstieg. Experten zufolge könnten schon zwei Cent mehr pro Kilowattstunde diesen Betrieben den Garaus machen. Und geht die Grundstoffindustrie, könnten bald auch die verarbeitende Industrie und Dienstleister folgen. Selbst die mutmaßlichen Profiteure der Energiewende, etwa Hersteller von Windanlagen, könnten diese nicht überleben. Denn auch sie sind als energiehungrige Maschinenbauer vom Faktor Strom abhängig. Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Institut, prophezeit: "Die energieintensive Industrie wird aus Deutschland verschwinden."
Der deutsche Sonderweg
In vielen Nachbarländern schüttelt man den Kopf über die Deutschen und setzt unbeeindruckt auf die Weiternutzung oder gar den Ausbau der Atomkraft, wie etwa in Tschechien oder Polen. Das mag nach dem Desaster von Fukushima töricht sein, aber es ist ein Faktum. Auch die Internationale Energieagentur hat Deutschland vor einem Alleingang beim Atomausstieg gewarnt. Im Interesse der Region sollte die Bundesrepublik eine gemeinschaftliche Entscheidung in der EU anstreben, sagte IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka. "Sonst werden Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in ganz Europa geopfert."
Längst ist die Stromversorgung international - der deutsche Ausstieg stellt das Netz vor zusätzliche Herausforderungen. Und ein konsequenter Ausstieg ohne Atomstromimport ist weder physikalisch möglich noch nach den Gesetzen des europäischen Binnenmarkts erlaubt. Ohnehin hat das deutsche Denken in der Atomfrage etwas Biedermeierartiges. Was hinter den Grenzen passiert, geht die Deutschen aber an: Das Atomrisiko bleibt bei elf Kernkraftwerken in unmittelbarer Grenznähe bestehen. Und wegen der europäischen Transferunion dürften die Deutschen im Falle eines GAUs sogar mithaften.
Die Wut-Bürger
Die Planer von neuen Kraftwerken - egal ob Gas oder Kohle, Wasser oder Wind - benötigen in Deutschland extrem gute Nerven. Denn bevor die Bagger rollen, sind die Wutbürger schon da. In der Wustermark bekämpfen Initiativen den Bau eines Gaskraftwerks, in Moorburg oder Datteln Kohlekraftwerke. An der Küste machen sie mobil gegen Offshore-Windparks, im Schwarzwald gegen Pumpspeicher, in Hamburg gegen Fernwärmetrassen, in Nordfriesland gegen CO2-Speicher. Und wie die 3600 bis 4500 Kilometer Hochspannungstrassen entstehen (Kostenpunkt 9,5 Milliarden Euro) sollen, die die Energie-Agentur Dena fordert, bleibt rätselhaft. "Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, wie ihn die Bundesregierung anstrebt, bringt nichts, wenn es keine Netzkapazität gibt, um den Strom aufzunehmen", mahnt Dena-Chef Stephan Kohler. Jeder ist für die Energiewende, aber bitte nicht vor der Haustür. Und einige Umweltverbände gefallen sich in ihrer Doppelrolle als Kämpfer gegen das böse Atom und den anderen Unbill der Industriegesellschaft, gegen Kohle & Co. Mit solchen Partnern ist die Energiewende ein Kinderspiel.
Ein Modell für Europa
Die Deutschen gehen ein großes Wagnis ein. Auch die Italiener waren einmal ein Modell, wie man es nicht macht: Nach Tschernobyl verzichteten die Italiener auf Kernkraft - und sind seitdem ein Großimporteur französischen Atomstroms zu Höchstpreisen. Sollte Deutschland scheitern oder unter extremen Folgekosten leiden, würde kein Land diesen Weg mehr wagen.
Mut zur Führung
Trotzdem regiert eine Giganten-Koalition das Land, die offenbar von Linkspartei bis zur CSU nur noch ein Ziel kennt: Raus aus der Atomkraft, koste es, was es wolle. Warum wegen eines Tsunamis in Japan deutsche Atomkraftwerke unsicherer geworden sind, bleibt das Geheimnis der Physikerin Merkel und ihrer Mitstreiter. Überschwang, Hysterie und Wankelmut aber waren stets schlechte Politikberater. "Die Entscheidungen der Bundesregierung sind nicht rational. Sie gefährden die deutsche und hamburgische Industrie, obwohl die uns gerade aus der Wirtschaftskrise gerettet hat", empört sich Marnette
Die Kanzlerin möchte man an ein lateinisches Sprichwort erinnern: "Etiam si omnes, ego non." Auch wenn alle mitmachen, ich nicht.