Daniel Bahr hatte sich für Auszahlung ausgeprochen - notfalls müssten Kassen gezwungen werden. Ärztepräsident Montgomery ist dagegen.

Düsseldorf/Berlin. Im Ringen um die Überschüsse der Krankenkassen ist bisher keine eindeutige Entscheidung in Sicht. In der CDU gibt es Unterstützung für die Haltung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen notfalls zu erzwingen . „Ideal wäre, wenn die reichen Kassen von sich aus im Sinne ihrer Versicherten Prämien ausschütteten“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Notfalls müsse man sie aber zwingen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich unterdessen gegen eine Rückerstattung von Überschüssen der Krankenkassen aus.

Bahr hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) gesagt, notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, Versicherte könnten dann spätestens im kommenden Jahr profitieren. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Die CSU lehnt eine gesetzliche Regelung bislang jedoch ab. Das System der gesetzlichen Krankenkassen verfügt aktuell über einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro. Sie lagern jeweils etwa zur Hälfte beim Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Kassen.

+++Volker Kauder gegen die Abschaffung der Praxisgebühr+++

+++Krankenkassen sollen künftig Prämien ausschütten+++

Ärztepräsident Montgomery sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, die Überschüsse sollten besser als Puffer für die Zukunft angespart werden. Die nächste Krise komme bestimmt. Er verwies auf die Alterung der Gesellschaft und den rasanten medizinischen Fortschritt, der finanziert werden müsse. Montgomery sprach sich stattdessen für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. „Das würde ganz viel bürokratischen Ärger in Arztpraxen vermeiden helfen“, sagte der Ärztepräsident vor Beginn des diesjährigen Ärztetages in Nürnberg.