Chef des Migrationsrates fordert neues Leitbild, in dem Zuwanderer als gleichberechtigte Mitbürger ihren Platz finden. 18.000 Pegida-Anhänger bei Rekord-Demo in Dresden.
Dresden. Trotz bundesweiter Kritik an Pegida hat das Anti-Islam-Bündnis („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) weiter Zulauf. Nach 14-tägiger Pause sind am Montagabend in Dresden laut Polizei rund 18.000 Menschen gegen eine angeblich drohende Islamisierung des Abendlandes auf die Straße gegangen – 500 mehr als zuvor. Zu einer Gegendemonstration am Straßburger Platz kamen nach Polizeiangaben rund 150 Menschen, in der Prager Straße waren es 300 Gegendemonstranten. Ebenso viele Teilnehmer waren zuvor beim Friedensgebet in der Dresdner Kreuzkirche gezählt worden.
Die Gegendemonstranten machten den Pegida-Teilnehmern am Montag erstmals konkrete Gesprächsangebote. In unmittelbarer Nähe des Pegida-Sammelplatzes wurde dabei vor einem ausrangierten Bauwagen zum Gespräch eingeladen und tatsächlich vereinzelt kontrovers diskutiert. Daran beteiligte sich unter anderem die neue sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Nach der Pegida-Kundgebung wollten zudem Dresdner Künstler mit einem Kehraus – einem „Neujahrsputz“ – den Platz symbolisch sauber fegen.
Teilnehmer der Pegida-Demonstration riefen neben dem Slogan „Wir sind das Volk“ auch wieder „Lügenpresse, Lügenpresse!“. Verweise auf die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden mit lauten Buhrufen quittiert. Das Organisationskomitee von Pegida sprach zudem seinerseits eine Einladung zum Gespräch an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aus.
Wegen der Demonstration ließ VW seine Gläserne Manufaktur am Montagabend unbeleuchtet. „Volkswagen steht für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft“, teilte der Konzern mit. Diesen Grundsatz wolle man mit der Verdunklungsaktion unterstreichen. Die Pegida-Demonstration begann in unmittelbarer Nähe zur Gläsernen Manufaktur. Die Aktion ist Teil einer Gegenbewegung, die unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ dazu aufruft, während Pegida-Aufmärschen die Beleuchtung von Gebäuden abzuschalten.
So war auch die Beleuchtung des Brandenburger Tores gelöscht worden. Kurz nach 19 Uhr lag das Wahrzeichen der Hauptstadt im Dunkeln. Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop hatte zuvor dem Radiosender 104.6 RTL gesagt, das Brandenburger Tor dürfe keine Kulisse bieten für Menschen, die fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch seien. Damit griff sie einen Vorschlag des Kölner Domkapitels auf, das beschlossen hatte, den Kölner Dom während der Kundgebung der Pegida-Bewegung am Montagabend dunkel zu lassen.
Allerdings verzichteten die wenigen Hundert Anhänger von Pegida, die sich in Köln als Kögida bezeichnen, nach einer kurzen Kundgebung auf den geplanten Gang über eine Rheinbrücke zum Dom und rollten ihre deutschen Fahnen wieder ein. Auch die geplante Pegida-Demonstration in Berlin wurde von Gegendemonstranten weitgehend blockiert. Der Anmelder der Bärgida-Kundgebung löste die Veranstaltung mit rund 300 Teilnehmern am Montagabend gegen 21 Uhr auf. Gegendemonstrationen gab es auch in anderen Städten: In Münster gingen fast 10.000, in Stuttgart 8000 und in Hamburg 4500 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße.
Kritik an „unchristlicher Zielsetzung“
Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat währenddessen die Pegida-Bewegung scharf kritisiert. „Von der Zielsetzung her ist Pegida unchristlich“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“. Zu den Werten des Abendlands gehörten auch die Religionsfreiheit und das Eintreten für die muslimischen Flüchtlinge: „Wir können nicht das Abendland verteidigen, indem wir den Islam als Feind ausrufen. Christinnen und Christen haben deshalb auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.“ Man müsse zwar mit den Demonstranten reden – den Erfolg hält er aber für zweifelhaft: „Das Problem ist, dass die meisten gar nicht diskutieren wollen – aus guten Gründen, denn sobald Argumente ausgetauscht werden, sind die ja am Ende.“ Schneider warnte die Politik davor, Forderungen der Pegida-Protestler aufzunehmen.
Als Antwort auf die Pegida-Bewegung haben Migrationsforscher die Bundestagsparteien aufgefordert, ein neues Leitbild zu entwickeln. Darin müssten Zuwanderer als gleichberechtigte Mitbürger ihren Platz finden, forderte der Vorsitzende des Rats für Migration, Werner Schiffauer. Die derzeitigen Ressentiments gegen Muslime seien auch eine Spätfolge des alten CDU-Slogans „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Eine fachlich und überparteilich besetzte Kommission sollte noch in dieser Legislaturperiode ein neues Leitbild entwickeln. Diese Kommission könnte etwa unter der Federführung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, arbeiten. „Es ist wichtig, dass wir den Begriff ,Wir Deutsche‘ neu definieren“, sagte Schiffauer.
Auf die Frage, ob Pegida nicht überbewertet werde, sagte er: „Nein, dieser Riss geht weit über Pegida hinaus, und er spaltet die Gesellschaft.“ Studien hätten gezeigt, dass es keineswegs Menschen mit Angst vor dem sozialen Abstieg seien, die sich gegen Zuwanderung und gegen Muslime positionierten, betonte Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld. Die stärksten Vorurteile seien bei Menschen zu finden, „die an der Funktionsfähigkeit der Politik zweifeln“.
