Der Salafist logiert in Wilhelmsburg als Untermieter. Die Saga sieht keine Grundlage, die entsprechende Erlaubnis aufzuheben. Kritik gibt es dafür vom Mieterverein. Was können Vogels neue Nachbarn jetzt tun?
Hamburg. Der islamistische Prediger Pierre Vogel hat seinen Wohnsitz nach Hamburg verlegt und ist jetzt in Wilhelmsburg gemeldet. Nun wurde bekannt, dass der Salafist mit seiner Frau und seinen vier Kindern in einer Wohnung der kommunalen Wohnungsgesellschaft Saga GWG wohnt. Dort hat er einen Vertrag mit einem Hauptmieter geschlossen, die Saga hat dem zugestimmt und die Untervermietung genehmigt. Nun ist die Aufregung groß, denn obwohl Vogel selbst sich gegen Gewalt ausspricht, predigt er extreme islamistische Sichtweisen und hat auch schon in der Harburger Taqwa-Moschee gesprochen, die laut Verfassungsschutz einer der wichtigsten Anlaufpunkte für radikale und gewaltbereite Islamisten ist.
Die Saga hat nach eigener Auskunft keinerlei Handhabe, wenn der Vertrag einmal erteilt ist. „Es gibt überhaupt keine rechtlichen Gründe, dem Hauptmieter die Untervermietung zu untersagen“, sagt Saga-Sprecherin Kerstin Matzen. „Es handelt sich um ein ganz ganz normales Untermieterverhältnis“, sagt sie. Zumindest heißt es, dass die Erlaubnis „für ein Jahr ohne Option auf Verlängerung“ erteilt wurde.
Kritik vom Mieterverein
Laut Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg, zieht sich die Saga damit auf eine bequeme Position zurück: „Wenn sie sich jetzt auf den Standpunkt stellt, eine einmal erteilte Erlaubnis kann man rechtlich gar nicht widerrufen, ist das nicht haltbar.“ Richtig sei lediglich, dass sie dies nicht grundlos machen kann. „Wenn sie aber herausfindet, dass in der Person des Untermieters Gründe vorliegen, die ihr vorher nicht bekannt oder bewusst waren, kann sie die Erlaubnis natürlich widerrufen.“ Was solche Gründe sein können, ist wiederum schwer zu konkretisieren. Es können zum Beispiel Gründe sein, die es dem Vermieter schwer machen, die Ruhe und Hausordnung aufrecht zu erhalten.
Was können die anderen Mitmieter in dem Haus machen und die Nachbarn in Wilhelmsburg, die nicht begeistert davon sind, dass Vogel nun bei ihnen einzogen ist? „Grundsätzlich sind den Mietern die Hände gebunden, solange es da keine Störungen gibt, solange er zum Beispiel keine Frauen anmacht, die kein Kopftuch tragen“, sagt Chychla. Wenn sich die Mieter aber gestört fühlen, können sie Druck auf den Vermieter, in dem Fall die Saga, ausüben. „Darunter würde zum Beispiel auch fallen, wenn es jeden Tag vor dem Haus Demonstrationen gegen Vogel geben würde und dadurch Ruhestörungen passieren“, so Chychla. Wer sich allein durch die Gegenwart Vogels belästigt fühlt, hat hingegen keine Handhabe. „Die Saga darf ja auch nicht einfach sagen: Wir vermieten nicht an Salafisten“, erklärt Chychla.
Dass Vogel jedoch ausgerechnet in einer Wohnung der kommunalen Gesellschaft wohnt, stößt vielen sauer auf. Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) hatte in den vergangenen Tagen betont: „Pierre Vogel ist nicht willkommen“. Er betrachtet den Zuzug Vogels mit Sorge. Schon seit geraumer Zeit sei eine aktive Szene von Salafisten in verschiedenen Stadtteilen zu beobachten, die Konfrontationen suchten. So hätten in der Vergangenheit vermehrt Gleichgesinnte etwa in Jugendeinrichtungen Druck auf junge Mädchen ausgeübt, sich zu verschleiern oder die Bereitstellung von Gebetsräumen gefordert.