SPD-Chef: Wenn der Deutsche Parlamentspräsident wird, unterstützen wir Juncker

Berlin. Im Ringen um die Spitzenposten in der Europäischen Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Anspruch auf ein Amt in der EU-Kommission für seinen Parteifreund Martin Schulz aufgegeben. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren, sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte Gabriel am Freitag „Spiegel Online“.

Der Vizekanzler verknüpfte die Personalie mit einer Wahl des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission. Bisher ist offen, ob andere sozialdemokratische Parteien in Europa diese Linie teilen.

Gabriel forderte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, sich für Schulz als Parlamentspräsident einzusetzen. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel. „Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie davon zu überzeugen.“ Bei der Europawahl waren die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz zweitstärkste Fraktion hinter der konservativen EVP geworden.

Schulz, der bereits vor der Europawahl Parlamentspräsident war, hatte noch jüngst den Posten eines Vizepräsidenten der Kommission beansprucht. Deutschland steht aber nur ein Posten zu. Die Union hatte deutlich gemacht, dass sie als Siegerin der Europawahl in Deutschland den Kommissarsposten aus ihren Reihen besetzen will. Deutscher EU-Kommissar ist bislang Günther Oettinger (CDU), der für Energiefragen zuständig ist.

Aus der SPD hieß es, Gabriels Äußerung sei mit Schulz abgesprochen. Die neue Linie habe ursprünglich erst am Sonnabend in Paris publik gemacht werden sollen, hieß es aus Parteikreisen. Gabriel und Schulz nehmen dann auf Einladung von Frankreichs Präsident François Hollande in Paris an Beratungen der sozialdemokratischen Regierungen in der EU teil, bei denen die Positionen für den EU-Gipfel in der kommenden Woche abgestimmt werden sollen. Nach den Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag, der nochmals den CDU-Anspruch auf den Kommissionsposten untermauert hatte, sei Gabriel früher an die Öffentlichkeit gegangen, um den Eindruck eines Streits in der schwarz-roten Koalition zu vermeiden, hieß es in der SPD.