Altkanzler: Auch wir haben 1999 im Kosovo gegen das Völkerrecht verstoßen

Hamburg. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Europa Fehler im Umgang mit der Ukraine-Krise und Russland vorgeworfen. „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder am Sonntag bei einer „Zeit“-Diskussion in Hamburg. Dennoch wolle er seinen Freund, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Kosovo-Konflikt 1999 ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Dies könne Putin nun als Blaupause dienen, sagte Schröder. Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig. Auch das geplante EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ohne Einbindung Russlands sei der falsche Weg. Die Kommissionsspitze habe „nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist“.

Unterdessen hat Putin in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, sein Land betrachte die neue prorussische Regionalregierung auf der Krim als „rechtmäßig“. Diese kündigte an, noch im März den Anschluss an Russland zu beantragen, sollte das Referendum am kommenden Wochenende entsprechend ausfallen.