Hamburg. Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem SPD-Senat vor, im Bundesvergleich zu wenig Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung zu entwickeln. "Während sich der Bund und auch viele Länder positiv entwickeln, indem sie Mehreinnahmen zur Reduzierung des Defizits nutzen, führt die SPD-Politik in Hamburg dazu, dass weiter munter Schulden gemacht werden", kritisiert CDU-Finanzexperte Roland Heintze. Als Beleg führt er an, dass die Ausgaben der Stadt von Januar bis Ende November mit 10,7 Milliarden Euro gut 500 Millionen oder umgerechnet rund fünf Prozent höher lagen als im Vorjahreszeitraum. Damit breche der Senat sein Versprechen, die Ausgaben um maximal ein Prozent zu steigern.

Allerdings hat Hamburg statt der genehmigten 600 Millionen Euro erst 65 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Die Finanzbehörde weist die CDU-Kritik daher scharf zurück. "Das Finanzkonzept des Senats, die Ausgaben um maximal 0,88 Prozent zu steigern, wird eingehalten", sagte Sprecher Daniel Stricker. Stichtags-Daten könnten nicht aufs Gesamtjahr hochgerechnet werden, da Einnahmen und Ausgaben nicht gleichmäßig flössen.