Es ist nur ein kontroverses Thema auf dem Bundesparteitag in Hannover. Merkel gegen steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren.

Hannover/Berlin. Es ist der letzte Parteitag der CDU vor der Bundestagswahl - und es ist der Parteitag vor der nahen Landtagswahl in Niedersachsen, die als Stimmungstest für den Herbst angesehen wird. Vor allem soll Ministerpräsident David McAllister Rückenwind von seinen Parteifreunden bekommen. Doch es zeichnen sich konfliktreiche Debatten ab: Frauenquote, "Homo-Ehe" und Mütterrenten sind umstrittene Themen mit Konfliktpotenzial, das für die Parteitagsregie noch unkalkulierbar ist.

Merkel sagte: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten." Das Grundgesetz sehe die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie und stelle beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" räumte Merkel aber auch ein, sie wisse nicht, ob sie sich mit ihrer Position durchsetzen könne. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigte sich aufgeschlossen für Änderungen. Sie sagte der "B.Z. am Sonntag": "Wenn wir von homosexuellen Partnern verlangen, dass sie Pflichten füreinander übernehmen, können wir ihnen die Rechte nicht vorenthalten." Klöckner plädierte dafür, das Ehegatten- hin zu einem Familiensplitting zu führen, von dem auch unverheiratete Paare mit Kindern profitieren.

Ebenso gefährlich wie das Bild einer inhaltlich zerrissenen Union wäre aber ein Parteitag der harmonischen Langeweile. Generalsekretär Hermann Gröhe will deshalb auch kontroverse Diskussionen zulassen - sogar organisieren. Auf seine Initiative hin wurde der Antrag des Fuldaer Kreisverbandes zum Ehegattensplitting nicht weggedrückt, sondern zur Abstimmung zugelassen. Es sei "normal" für die CDU, dass auch "munter und kontrovers" diskutiert werde.

Die Frauen der Union und ihre Vorsitzende Staatsministerin Maria Böhmer drängen darauf, Mütter in der Rente besserzustellen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Die Anrechnung entsprechender Erziehungszeiten für jüngere Mütter ist bereits erfolgt. Nun soll eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Die Parteiführung lehnt dies mit dem Verweis auf die Kosten ab. Besser solle Jüngeren geholfen werden. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hob hervor: "Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben."

CSU-Chef Horst Seehofer, nach dessen Grußwort am Mittwoch der Parteitag endet, forderte die CDU auf, sich "eindeutig zur FDP" zu bekennen. "Wir wollen strikt Schwarz-Gelb", sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch wenn es bei den Grünen die eine oder andere sympathische Person gebe, bestimme Spitzenkandidat Jürgen Trittin den Kurs: "Euro-Bonds, Steuererhöhungen, Umverteilung zulasten der Leistungsträger - das ist das Antiprogamm zu uns."

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan appellierte an ihre Partei, sich stärker für Migranten zu öffnen. "Wenn die Leute sehen, dass sie bei uns willkommen sind, wird die Partei auch mehr Wähler aus dieser Bevölkerungsgruppe für sich gewinnen", sagte Özkan der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie kandidiert wie drei weitere Mitglieder mit Migrationshintergrund auf dem Parteitag für einen Beisitzerposten im Vorstand.

Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag der Wiederwahl. Sie ist seit 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben. Bildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass sie nicht mehr als Stellvertreterin für den Parteivorstand kandidieren will. Auch der frühere Umweltminister Norbert Röttgen tritt nicht mehr an. Die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bewerben sich um die Vize-Posten - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet.