Die Grünen wollen Mini-Renten von Geringverdienern dann aufstocken, wenn sie mindestens 30 Jahre gesetzlich versichert waren.
Berlin. Auch die Grünen haben nun ein Konzept gegen die wachsende Altersarmut. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, stellte am Donnerstag in Berlin die Pläne für eine Garantierente von 850 Euro im Monat vor, die die Fraktion am Dienstag beschlossen hatte.
Das Modell sei durchgerechnet und ziele genau auf die Gruppen, die am stärksten von Altersarmut bedroht seien, sagte Künast. Dies seien westdeutsche Frauen und Ostdeutsche, die vor der Rente lange arbeitslos waren.
Die Grünen wollen Mini-Renten von Geringverdienern dann aufstocken, wenn sie mindestens 30 Jahre gesetzlich versichert waren. Dazu zählen die Jahre, in denen Beiträge gezahlt worden sind ebenso wie Berücksichtigungszeiten für die Kindererziehung und Anrechnungszeiten für Arbeitslosigkeit, Schwangerschaft oder Arbeitsunfähigkeit.
Im Unterschied zur „Solidarrente“ der SPD und zur „Lebensleistungsrente“ der Union sind bei den Grünen die Hürden niedriger. Die Solidarrente der SPD setzt 30 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre voraus, das Konzept der Regierung laut Koalitionsbeschluss sogar 40 Beitragsjahre.
Diese Bedingungen machten die Konzepte der anderen Parteien zu „Männerrenten“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae: „Die Altersarmut ist jedoch weiblich.“ Westdeutsche Frauen, die demnächst in Rente gehen, kämen im Durchschnitt nur auf 27 anrechenbare Rentenversicherungsjahre, weil sie wegen der Kinder jahrelang zu Hause geblieben seien.
Den Vorstellungen der Grünen zufolge sollen Frauen, deren Kinder ab August 2013 geboren werden, später pro Kind drei Jahre bei der Rente angerechnet bekommen. Grund sei das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz, sagte Künast, der den Müttern die Berufstätigkeit ermögliche. Für alle anderen Mütter solle es bei der Berücksichtigungszeit bis zum 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes bleiben.
Eine zusätzliche private Vorsorge ist nicht Bedingung für die Garantierente. Darin ähnelt das Konzept der Grünen dem der SPD, während der Regierungsvorschlag die zusätzliche private Absicherung voraussetzt. Wer aber vorgesorgt hat, soll den Plänen der Grünen zufolge von seiner privaten Rente 20 Prozent behalten können und bekommt dieses Geld zusätzlich zu den garantierten 850 Euro. Das gilt auch für Betriebsrenten. Partnereinkommen sollen indes vollständig angerechnet werden. Das heißt, wenn ein Paar zusammen auf 1.700 Euro an Altersbezügen kommt, hätte keiner der Partner Anspruch auf die Garantierente.
Die Grünen wollen die Garantierente in der nächsten Legislaturperiode einführen, sofern sie an die Regierung kommen. Sie kostet Künast zufolge im ersten Jahr 200 Millionen Euro, im zweiten 500 Millionen und im dritten Jahr 700 Millionen Euro. Im Jahr 2030, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente sind, kostet sie den Berechnungen zufolge fünf Milliarden Euro pro Jahr, sofern sich auf dem Arbeitsmarkt nichts verändert. Daher müssten Niedriglöhne und unsichere Jobs bekämpft werden, damit Altersarmut gar nicht erst entstehe, sagte Künast.