Nach Scheitern der EU-Minister beraten Fraktionen über Hilfsprogramm. Opposition mahnt Vorkehrungen für Haushalt an.

Berlin. Die Bundestagsfraktionen haben am Mittwochmorgen in Sondersitzungen über mögliche weitere Hilfen für Griechenland beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition und der Opposition in getrennten Sitzungen über die Verhandlungen der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds IWF. Diese waren am frühen Mittwochmorgen ohne Ergebnis auf Montag vertagt worden.

Anschließend sollte am Vormittag im Bundestag die Generalaussprache über den Bundesetat 2013 beginnen. Auch dabei wird das pleitebedrohte Griechenland eine zentrale Rolle spielen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus und sagte, er rechne damit, dass die Finanzierungslücke durch Lockerungen bei Zinsen und Laufzeit geschlossen werde. Zur Frage, ob Deutschland erstmals Milliarden abschreiben müsse, sagte er: „Es könnte sein, aber ich rechne nicht damit, dass es so weit kommt.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte Vorkehrungen im Bundeshaushalt 2013 an. „Auch wenn es keinen Schuldenschnitt gibt, müssen wir etwa durch Erstattung von Geldern an die Kreditanstalt für Wiederaufbau Geld aus dem Bundeshaushalt in die Hand nehmen“, sagte Trittin im ARD-„Morgenmagazin“.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht auf Deutschland weitere Belastungen wegen der Hilfen für Griechenland zukommen. Im RBB-Inforadio sagte er: „Merkels Entscheidung ist ja, dass Griechenland im Euro bleibt. Und wenn Griechenland im Euro bleiben soll, dann muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein neues Paket vorlegen und das wird im Endeffekt dann nochmal teurer werden.“

Schneider forderte die Bundesregierung auf, die Finanzierung zu klären: Bisher habe Schäuble gesagt, es seien nur Bürgschaften. „Dann wurden es Kredite. Dabei ist offensichtlich, dass das Land vollkommen überschuldet ist und dass die Kredite, die wir gegeben haben, keine sind, sondern Transferleistungen.“ Der Punkt sei jetzt, wann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traue, das der Öffentlichkeit zu sagen.