Außenminister Westerwelle stört Diskussion über Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land
Bamako. Eines wollte Außenminister Guido Westerwelle unbedingt vermeiden: Sein Besuch in Mali sollte keinesfalls wie die Erkundung des nächsten Einsatzgebiets deutscher Soldaten wirken. Ganz ohne Bundeswehr kam er dann aber doch nicht aus. Am frühen Donnerstagmorgen bestieg der FDP-Politiker im senegalesischen Dakar mit seiner Delegation ein militärisches Transportflugzeug vom Typ Transall, um in die malische Hauptstadt Bamako zu fliegen.
Es gibt in dem westafrikanischen Land vieles, das an Afghanistan erinnert. Nach dem Militärputsch vor einem halben Jahr haben im Norden Malis Islamisten die Kontrolle übernommen, die dort wie die Taliban in Afghanistan einen Gottesstaat errichten wollen. In der afghanischen Provinz Bamian wurden von den Islamisten Buddha-Statuen zerstört, in der mystischen Stadt Timbuktu waren es Mausoleen und Gebetsstätten.
Das Machtvakuum in Mali zieht islamistische Kämpfer aus dem Ausland an. Beobachter befürchten, dass das Land wie Afghanistan zu einem Hort für Terroristen wird, die auch in Europa zuschlagen könnten. Westerwelle will trotzdem nichts von einem zweiten Afghanistan wissen. Der Unterschied ist für ihn, dass die internationale Gemeinschaft am Hindukusch zuerst militärisch interveniert und sich erst dann Gedanken über ihre Ziele gemacht hat. In Mali soll das nach den Vorstellungen des Außenministers andersherum laufen.
Genau deswegen ist der FDP-Politiker nach Bamako gereist - zwar begleitet von einem Brigadegeneral aus dem Verteidigungsministerium, aber mit einer politischen Agenda im Gepäck. In der malischen Hauptstadt ist von einer Krise nicht viel zu spüren. In der ausgesprochen grünen Stadt am Niger ist die Wüste im Norden des Landes weit entfernt. Westerwelle trifft Vertreter der Übergangsregierung, die schon seit Monaten ohne demokratische Legitimation versuchen, die Geschicke des Landes zu lenken. Und er trifft Parlamentarier aus dem krisengeschüttelten Norden Malis. Er redet in Bamako in erster Linie über zivile Unterstützung. Eine Million Euro für humanitäre Hilfe hat er mitgebracht. Und er wirbt für politische Gespräche. "Zur Überwindung der Krise in Nordmali ist ein politischer Prozess vonnöten, der alle gemäßigten und gesprächsbereiten Kräfte einbindet", sagt er.
Die Diskussion über einen Militäreinsatz wird Westerwelle damit aber kaum verdrängen können. Während seines Besuchs berieten in Bamako Experten afrikanischer Länder und internationaler Organisationen über ein Konzept für eine Intervention. Die EU hat bereits erste Zahlen für eine Mission zur Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte vorgelegt. Und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) macht sich bereits Gedanken über einen Einsatz.
Wie viel von dem Säbelrasseln reine Drohkulisse zur Begleitung des politischen Prozesses bleibt, wird sich noch zeigen.