Umweltminister Altmaier hofft auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern. Forderungen nach „Masterplan“ weist er zurück.
Düsseldorf. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erhofft sich vom Berliner Energiegipfel an diesem Freitag den Einstieg in einen nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern. Er sei optimistisch, dass dies bei den Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten gelingen könne, sagte Altmaier am Dienstag in Düsseldorf.
Bislang waren unterschiedliche Interessen und die mangelnde Abstimmung der Länder das Hauptproblem bei der Energiewende. Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits am vergangenen Freitag darauf verständigt, ihre Aktivitäten beim Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu verzahnen.
Altmaier betonte, gemeinsam müsse auch um die industrielle Basis in Deutschland gekämpft werden. Alte und neue Industrien dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Ich bin überzeugt, dass die Energiewende dann zum Erfolg wird, wenn die Wirtschafts- und Wettbewerbsposition Deutschlands am Ende stärker wird und nicht schwächer ist“, sagte der Umweltminister nach einer Sitzung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
Den unter anderem von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wiederholt angemahnten „Masterplan“ zur Energiewende werde es nicht geben können, sagte Altmaier. Ein solcher Plan setze Klarheit über Entwicklungen der nächsten 30 Jahre voraus, die derzeit niemand habe. Gemeinsam könnten aber „Meilensteine“ für den Ausbau erneuerbarer Energien definiert und Maßnahmen koordiniert werden. NRW werde bei der Energiewende als „altes Kernindustrieland der Bundesrepublik Deutschland“ eine wichtige Rolle spielen. Altmaier warf der rot-grünen Landesregierung vor, der Entwicklung in anderen Bundesländern hinterherzuhinken.