Das Treffen ist laut Ministerium offiziell abgesagt. Bürgerinitiative lädt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Gorleben ein.

Gorleben. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Spitzengespräch über die Endlagersuche für diese Woche jetzt auch offiziell abgesagt. „Das Treffen ist verschoben“, sagte die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Frauke Stamer, am Montag in Berlin. Das Ministerium suche nach einem neuen Termin. Dabei gehe es davon aus, dass „eine Lösung im Konsens wünschenswert und vor der Landtagswahl in Niedersachsen möglich ist“.

SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am Freitag ihre Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Verhandlungssitzung abgesagt, zu der Altmaier geladen hatte. Daran sollten am Donnerstag (11. Oktober) die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, der Minister habe noch immer keinen neuen Gesetzentwurf für das geplante Endlagersuchgesetz vorgelegt.

Nach den vorerst gescheiterten Gesprächen über ein Endlager-Suchgesetz haben Atomkraftgegner Altmaier ins Wendland eingeladen. „Wir möchten Altmaier klar machen, dass in 35 Jahren jedes Vertrauen in einen neuen Suchprozess verspielt wurde, bei dem Gorleben heimlich oder offen als möglicher Standort gehandelt wird“, sagte am Montag der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Lennart Müller.

Außerdem solle Altmaier erklären, warum es allen Ankündigungen zum Trotz keinen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben gebe. Im Haushaltsplan 2013 seien 76 Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen, für die Suche nach Alternativen zu Gorleben aber nur 3,5 Millionen Euro. Zuvor war ein für diesen Donnerstag geplantes Spitzengespräch zur Endlagersuche von Grünen und SPD kurzfristig abgesagt worden.