Frank-Walter Steinmeier hat die kritischen Bemerkungen von Peer Steinbrück zur Rentengarantie zurückgewiesen und bekennt sich zur Rentenpolitik der Bundesregierung.

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich zur Rentengarantie der Bundesregierung bekannt. Nach kritischen Bemerkungen seines Parteifreundes Peer Steinbrück erklärte er am Wochenende, auch der Finanzminister trage den Beschluss der Bundesregierung mit, wonach die Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden dürfen. Gleichwohl meldeten sich weitere kritische Stimmen zu den Konsequenzen der Garantie für die Jüngeren zu Wort.

In der „Welt am Sonntag“ hielt der Außenminister dem Argument Steinbrücks, die Garantie benachteilige jüngere Menschen, entgegen, es sei „ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke“, keine Gruppe der Gesellschaft gegen eine andere auszuspielen. Der Finanzminister habe aber mit Recht darauf hingewiesen, „das wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen“.

Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke kritisierte die Rentenpolitik der großen Koalition als zu teuer. „Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden,“ sagte er der „Bild am Sonntag“.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zog die Rentenpolitik der Koalition ebenfalls in Zweifel. Angesichts der Wachstumsprognosen sei die „sogenannte Rentengarantie“ für das nächste Jahr „rein deklaratorisch“, also nur Absichtserklärung, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sprach von einem „eklatanten Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern“. Wegen der Garantie würden Lohnsteigerungen eins zu eins an die Rentner weitergegeben, „die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht“.

Union und der Sozialverband VdK hatten an die SPD appelliert, an der Rentengarantie festzuhalten. Der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Gerald Weiß (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen.“ Die Rentengarantie bringe Sicherheit für den Bürger.

VdK-Chefin Ulrike Mascher sagte in der „Süddeutschen Zeitung“, die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen, „ist zu kurz gesprungen“. Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe „nicht zwischen den Jungen und den Alten. Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht“.

Auch die Jusos bekannten sich zur Rentengarantie. „Wir sehen keinen Generationenkonflikt. Vielmehr ist es eine soziale Frage, ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben könnten, sagte Juso-Chefin Franziska Drohsel dem „Hamburger Abendblatt“.

Steinbrück hatte Ende letzter Woche bezweifelt, ob die Rentengarantie der Generationengerechtigkeit diene. Der jetzigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“. Während andere Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht.