Hamburg. Im Kampf gegen die Euro-Krise setzen Frankreich und Italien jetzt auf eine radikale Lösung. Laut "Süddeutscher Zeitung" wollen sie dem Euro-Rettungsschirm ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen. Auch führende EZB-Mitglieder setzten sich dafür ein, hieß es. Nach den Plänen würde der Rettungsschirm ESM in großem Stil Staatsanleihen angeschlagener Länder wie Spanien und Italien kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde dann erneut in Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter hoffen, dass sich schon allein durch die Vergabe einer solchen "Banklizenz" an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums lehnte die Pläne vehement ab. Berlin sehe "keine Notwendigkeit" für eine Banklizenz des ESM, sagte er. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach von einem "gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz in der "Welt" als "eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürwortete dagegen die Pläne, dem ESM eine höhere Feuerkraft zu geben. Wer sich wie Schwarz-Gelb verweigere, "spielt mit dem Zerbrechen der Euro-Zone".