Berlin. Bayern macht offenbar Ernst im Streit um den Länderfinanzausgleich: Heute will die Landesregierung über die angedrohte Klage gegen die Zwangszahlungen an finanzschwächere Bundesländer entscheiden. Man habe lange genug mit den Ländern über die Notwendigkeit einer Reform geredet, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kündigte Protest an. Er finde es "unmöglich", dass Bayern die Solidarität in Deutschland infrage stelle, sagte er dem Abendblatt. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warnte vor einem Bruch der Vereinbarung. Mit dem Finanzausgleich sollen Unterschiede zwischen stärkeren und schwächeren Ländern geglättet werden. Die Regelung läuft 2019 aus.

Hamburg reagierte zurückhaltender auf die Drohung aus Bayern. "Wir sehen der Ankündigung, Klage einzureichen, mit Gelassenheit entgegen", sagte ein Sprecher von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Man setze weiterhin darauf, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu erreichen. Hamburg und Bremen verweisen darauf, dass sie ohnehin einen Großteil ihrer Steuereinnahmen an den Bund abtreten. 2011 flossen vom Bremer Steueraufkommen von 4,7 Milliarden Euro 2,1 Milliarden an den Bund. Vom Hamburger Aufkommen (mehr als 45 Milliarden Euro) verbleiben nur rund acht Milliarden Euro in der Hansestadt.