Sollten Kosten energetischer Sanierungen auf die Mieter abgewälzt werden, könnte das im Schnitt 2,75 Euro mehr pro Quadratmeter bedeuten.
Berlin. Der Deutsche Mieterbund und mehrere Umweltverbände fürchten bei der geplanten Milliardenoffensive für mehr energetische Gebäudesanierungen eine einseitige Kostenabwälzung auf die Mieter. „Den Mietern ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber dafür die Mieten nicht mehr“, sagte Ulrich Ropertz vom Mieterbund am Montag in Berlin. Er bezog sich darauf, dass jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung auf Mieten umgelegt werden können. Ropertz sagte, dies könnte im Schnitt 2,75 Euro mehr im Monat pro Quadratmeter bedeuten. Zudem lehne der Mieterbund die geplante Mietrechtsänderung ab, wonach energetische Modernisierungen für drei Monate nicht mehr zu einer Mietminderung führen sollen.
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Die Verbände forderten die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte Ropertz. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. „Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld“, sagte Ropertz.
Auch der Bundesrat hatte diese Pläne am Freitag in einer Stellungnahme abgelehnt. Der Bundestag entscheidet im Herbst. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) betonte, energetische Sanierungen seien enorm wichtig, um einer zunehmenden Energiearmut vorzubeugen, so dass Bürger ihre Nebenkosten wegen hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Seit 1995 seien die Kaltmieten um 24 Prozent gestiegen, die Energiekosten aber um 173 Prozent, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Die Sanierungen seien wichtig, aber Kosten müssten fair verteilt werden.
NABU-Energieexperte Ulf Sieberg sagte, das bisherige Förderprogramm der Bundesregierung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sei viel zu gering, um die Sanierungsziele zu schaffen. Zudem streiten Bund und Länder seit Monaten um ein zusätzliches Programm mit Steuergutschriften in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Regierung plane schließlich, dass rund 70 Millionen Quadratmeter pro Jahr energetisch saniert werden, sagte Sieber. Werner Neumann vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte, dass die Kosten gedrittelt werden zwischen Vermietern, Mietern und dem Staat.
Mit Material von dpa/dapd