Straftaten von Neonazis sollen nach Ansicht von Jäger künftig gesondert erfasst werden - unabhängig davon, ob sie politisch motiviert sind.

München. Die Verbrechen des Zwickauer Neonazi-Terrortrios zieht weitere Diskussionen nach sich: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) schlägt vor, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen - unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren - in einer Statistik zu erfassen. „Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben“, sagte Jäger der „Süddeutschen Zeitung“.

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Die Hürden für die Einstufung einer Straftat als rechtsextrem sind derzeit hoch. Die Tat muss politisch motiviert sein. Als normale Kriminalität gilt bisher, wenn ein Neonazi etwa einen größeren Diebstahl begeht. Wird der Täter in den Datenbanken der Polizei als potentieller Gewalttäter geführt oder gehört er einer rechten Partei an, solle eine Straftat künftig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, sagte Jäger. „Mit neuen, einheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten der Rechtsextremisten. Dann können wir sie besser ins Visier nehmen.“ Den Vorschlag will Jäger dem Bericht zufolge auf der kommenden Innenministerkonferenz einbringen.

Mit Material von dapd/dpa