Koalition plant Gesetz gegen steigende Bezinpreise. Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) hätten Unterstützung signalisiert.

Berlin. Die Koalition überlegt, rechtlich gegen die steigenden Benzinpreise vorzugehen. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind“, sagte Mechthild Heil (CDU), Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch). Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.

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Heil schlug diverse mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen vor. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikern. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball nun im Bundeswirtschaftsministerium.

Dort solle derzeit an der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) gearbeitet werden. Konkret sei bislang geplant, das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. So solle verhindert werden, dass die Ölmultis bestimmten freien Tankstellen ihren Kraftstoff zu teuer verkaufen. (dpa/dapd)