Deutschlands Arbeitgeber sind verärgert über die CDU. Auch in der Partei gehen die Meinungen beim Thema Mindestlohn auseinander.
Berlin. Die CDU schwenkt beim Thema Mindestlohn um, sehr zum Ärger der Arbeitgeber in Deutschland. Sie lehnen weiterhin flächendeckende Mindestlöhne ab. Für die Einführung von Lohnuntergrenzen gibt es aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sachlich keinen Grund. Die neue Haltung der CDU in dieser Frage ist für ihn nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich. Das sagte Hundt am Montag auf Deutschlandradio Kultur. Im Koalitionsvertrag hätten CDU, CSU und FDP einen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen. Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgelegt werden solle, sei dies aber ein politischer gesetzlicher Mindestlohn, sagte Hundt.
Die CDU-Spitze unterstützt einen Antrag zu Mindestlöhnen in den Branchen, in denen Tarifverträge nicht greifen. Die Untergrenze soll demnach von einer paritätisch besetzten Kommission festgelegt werden. Das sehen Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig vor.
+++ Kanzlerin Angela Merkel entdeckt den Mindestlohn +++
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte den Kurswechsel im Deutschlandfunk mit dem Argument, es gehe um eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft. DGB-Chef Michael Sommer rechnet in der Frage eines Mindestlohns in Kürze mit einem Durchbruch. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag sehr viel tun werde, sagte Sommer im Hessischen Rundfunk.
Als eine "Diskussion zur Unzeit“ hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Debatte um Mindestlöhne bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung“ sagte Kretschmer: "Der Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“ Kriminelle Machenschaffen wie zum Beispiel Lohnwucher müssten mit scharfen Kontrollen bekämpft werden. "Ein einheitlicher Mindestlohn ist entweder wirkungslos oder führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen“, sagte Kretschmer, der auch stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist.
