Eine Kommission der Tarifpartner soll für eine gerechte Bezahlung in allen Branchen sorgen. Die FDP reagiert reserviert auf den Vorschlag.
Berlin. Man musste in Rainer Brüderles Gegenwart in den vergangenen Jahren nur beiläufig das Wörtchen "Mindestlohn" erwähnen, um vom heutigen FDP-Fraktionsvorsitzenden einen Vortrag über diesen "maximalen Unsinn" (O-Ton 2009) zu erhalten. Brüderle und seine liberalen Mitstreiter in der Koalition hielten sich am Wochenende auffallend zurück, nachdem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dem Druck der Basis nachgegeben hatte. Auch Merkel strebt jetzt Mindestlöhne für alle Branchen und Beschäftigten in Deutschland an. Ihrer Meinung nach soll eine Kommission der Tarifpartner - also ohne Mitwirken von Parteipolitikern - gegründet werden. "Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert", heißt es in der Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag Mitte November.
Der Applaus der Liberalen blieb aus. Einzig Generalsekretär Christian Lindner ließ sich in der "Süddeutschen Zeitung" mit der wenig euphorischen Aussage zitieren, er sei froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenke. "Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen." Brüderle selbst wollte sich vorerst nicht äußern.
Die CSU zeigte sich gesprächsbereiter: Die Idee der Kommission sei "überlegenswert", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Hamburger Abendblatt. Sie betonte: "Die Tarifpartner dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden."
Sollte der CDU-Parteitag dem Vorschlag folgen, kommen auf die schwarz-gelben Spitzen harte Verhandlungen zu - zumal im Koalitionsvertrag keine Silbe über eine Mindestlohnkommission zu lesen ist und FDP und Union sich stets einig in ihrer Ablehnung allgemeiner Mindestlöhne waren. Die CDU bricht aus dieser Einigkeit nun aus. Zwar lehnt die Parteiführung weiterhin die Forderung nach einem gleichen und gesetzlich festgelegten Mindestlohn ab, gleichzeitig will sie aber die "schwarzen Löcher" füllen, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeber bislang keine Lohnuntergrenzen festgelegt haben.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Einführung der Lohnuntergrenze inzwischen für ausgemacht: "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", sagte die CDU-Vizevorsitzende. Auch sie betonte, dass sich die Politik in Lohnverhandlungen nicht einmischen sollte: Ziel sei eine Lohnuntergrenze, die die Tarifparteien fänden, so von der Leyen. Dieses Verfahren habe sich bei den Mindestlöhnen, die jetzt schon für einzelne Branchen gelten, bewährt. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird."
Eine politische Festlegung eines Mindestlohns genießt allerdings auch große Sympathien in der CDU, vor allem in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Deren Vorschlag sieht eine Lohnuntergrenze auf der Basis der Zeitarbeitsbranche vor. Demzufolge müsste im Osten ein Mindestlohn von 6,89 Euro eingeführt werden, im Westen in Höhe von 7,79 Euro.
CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann ist nun allerdings beauftragt, die Bereitschaft für eine Kommission beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auszuloten. Er schließe nicht aus, dass es "noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt", sagte Laumann der "Welt am Sonntag". Der Hamburger CDU-Landeschef und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, forderte die Liberalen auf, mit sich reden zu lassen. "Wenn auch die FDP die Notwendigkeit erkennt, dass gewisse Fehlsteuerungen in nicht tariflich gebundenen Bereichen nicht mehr hinnehmbar sind, wäre ein Verfahrensvorschlag noch in dieser Legislaturperiode vorstellbar", sagte Weinberg dem Abendblatt. Einen gerechten und auskömmlichen Lohn für gute Arbeit zu schaffen müsse Ziel einer christlich-liberalen Koalition sein. Weinberg, der bislang den CDA-Vorschlag des allgemeinen Mindestlohns auf Höhe der Zeitarbeit unterstützte, lobte den Kompromissvorschlag aus der CDU-Führung: "Mich freut es, dass bei der Frage der Schaffung einer Lohnuntergrenze jetzt auch Bewegung in der Spitze der Partei zu erkennen ist. Jetzt muss es das Ziel sein, eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu entwickeln." Die mögliche Einsetzung einer Kommission - bestehend aus Vertretern der Tarifpartner - sei ein guter Ansatz.
Um auch die andere Seite der Tarifpartner an Bord zu holen, soll der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, beim Arbeitgeberverband die Chancen dieses Modells eruieren. Neue Argumente bekam er am Wochenende geliefert.
Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, arbeiten mehr als jede dritte Frau und jeder zweite Jugendliche trotz Vollzeitjobs für einen Niedriglohn. Die Zeitung bezieht sich auf bisher unveröffentlichte Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Demnach habe die Zahl der Billigjobs im Jahr 2010 bundesweit einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die bundesweit im Niedriglohnsektor arbeiten, liege bei 22,8 Prozent bzw. 4,6 Millionen Menschen.
Besonders betroffen sind das Gastgewerbe und Haushaltshilfen. Hier arbeiten drei von vier Vollzeit-Angestellten zu Löhnen unterhalb der Niedriglohngrenze. Sie liegt bei zwei Dritteln des Durchschnittslohns. Im Osten Deutschlands sind das 1379 Euro, im Westen 1890. Im Westen lagen 20,8 und im Osten 21,1 Prozent der Löhne aller Arbeitnehmer unter dieser Grenze.
