CDU sperrt sich gegen Vorschläge ihrer Schwesterpartei. Umfrage zeigt Mehrheit für Gebühr

Berlin. Trotz der klaren Absage der CDU lässt die Schwesterpartei CSU bei ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut nicht locker. Durch die Einführung einer solchen Gebühr für die Nutzung deutscher Autobahnen könnten Milliarden eingenommen werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in "Bild am Sonntag". "Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen."

Auch eine Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Pkw-Maut, sofern gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird. In einer Emnid-Umfrage für die Wochenzeitung sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, 43 Prozent dagegen. Dabei finden die CSU-Pläne in Westdeutschland mehr Anhänger als im Osten: Während 52 Prozent der Westdeutschen die bayerischen Pläne befürworten und nur 40 Prozent dagegen sind, ist es in Ostdeutschland umgekehrt. 40 Prozent der Ostdeutschen können sich für eine Pkw-Maut erwärmen, eine deutliche Mehrheit von 52 Prozent ist dagegen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte erneut die Ablehnung der CDU klar. "Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird. Dabei bleibt es", sagte er der "Welt am Sonntag". "Man verlangt doch immer von der Kanzlerin Führung. Sie hat Führung gezeigt, das sollte man akzeptieren." Die CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette, um den Investitionsstau bei der Straßenmodernisierung aufzulösen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein Konzept dafür vorlegen. Auf allein rund zehn Milliarden Euro schätzte er den Investitionsbedarf bei der Sanierung von Brücken auf Bundesfernstraßen. Ramsauer sagte dem "Spiegel": "Eine Maut macht dann Sinn, wenn unterm Strich etwas dabei herauskommt und die Einnahmen direkt dem Verkehrsetat zugutekommen."

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr allerdings nicht vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Juli bereits ihre Abneigung gegen die Straßengebühr betont: "Zu meinen Projekten gehört sie nicht." Auch die FDP sieht die Maut kritisch. Sie löse kein einziges Finanzierungsproblem, sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Welt Kompakt". CSU-Generalsekretär Dobrindt zeigte sich dagegen überzeugt, Merkel und die FDP vom Nein zur Maut noch abzubringen: "Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen." Deutsche müssten im Ausland Maut bezahlen, ausländische Pkw könnten hierzulande gratis fahren. "Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen."