Bürgermeister Olaf Scholz ruft die Hamburger zu Solidarität mit den Norwegern auf - und fordert eine Stärkung der Demokratie.
Hamburg. Die Ereignisse von Oslo haben Olaf Scholz (SPD) erschüttert. Der Hamburger Bürgermeister fordert im Abendblatt-Interview eine Stärkung der Demokratie.
Hamburger Abendblatt: Wie haben Sie von dem Doppelanschlag erfahren, Herr Scholz?
Olaf Scholz: Sehr schnell, weil ich an Tickermeldungen der Nachrichtenagenturen angebunden bin. Während ich versucht habe, mehr über die Hintergründe herauszufinden, ist die Dimension der schrecklichen Ereignisse immer größer geworden.
Sie waren einmal Vizepräsident der Sozialistischen Jugend-Internationalen und haben selbst Feriencamps organisiert ...
Scholz: Ich bin sehr betroffen, gerade weil ich solche Jugendcamps erlebt habe. In Spanien und Schweden habe ich Veranstaltungen mitorganisiert, die ganz ähnlich waren wie die auf der Insel Utøya. Das Camp in Schweden lag auch an einem See. Es ist unfassbar, dass junge Leute, die friedlich diskutieren wollen, von einem wahnsinnigen Täter um ihr Leben gebracht werden.
Ist das auch ein Angriff auf die Sozialdemokratie?
Scholz: Es ist ein Anschlag auf die offene Gesellschaft Norwegens und auf die Demokratie. Es handelt sich um ein sozialdemokratisches Jugendcamp. Weltoffenheit und die Bereitschaft, mit unterschiedlichen Kulturen umzugehen, sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen. Daher ist es auch ein Anschlag auf sozialdemokratische Werte und Vorstellungen.
Gibt es Lehren, die man aus den Ereignissen ziehen kann?
Scholz: Es geht darum, gemeinsam für die Überzeugungen unserer demokratischen Gesellschaft zu werben. Demokratische Werte sind nicht von alleine da. Man muss sich um sie bemühen. Das ist der beste Schutz gegen solche Täter. Absoluten Schutz gibt es nicht. Das ist mir vor einigen Jahren deutlich geworden, als eine Frau ermordet wurde, mit der ich zusammen stellvertretender Vorsitzender der Jugend-Internationalen war: Anna Lindh. Sie ist als schwedische Außenministerin in einem Kaufhaus in Stockholm von einem Verrückten getötet worden.
Der Täter von Oslo ließ sich leiten von rechtsextremistischem Gedankengut. Ein Argument für ein neues NPD-Verbotsverfahren?
Scholz: Die Ereignisse in Norwegen sind kein neues Argument. Es ist aber richtig: Die NPD muss verboten werden. Sie hat politische Vorstellungen, die mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar sind. Deshalb werben wir für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht.
Was können die Hamburger jetzt für Norwegen tun?
Scholz: Solidarität und Mitgefühl zeigen mit den Angehörigen der Opfer und mit den norwegischen Bürgerinnen und Bürgern.
