Stühlerücken im Kabinett: Hans-Peter Friedrich übernimmt das Innenressort, Thomas de Maizière geht die Bundeswehrreform an.
Berlin/München. Innenminister Thomas de Maizière (CDU), 57, rückt einen Stuhl weiter, CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, 53, einen nach oben: Das ist eine Lösung für den Nachfolger von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, wie sie der Kanzlerin gefällt: schnell, ohne großes Murren, alle Befindlichkeiten gewahrt. Chefinnenhaft eben. Wie schon bei früheren Abgängen aus ihrer Ministerrunde hat Angela Merkel Personaldiskussionen mit Blitz-Entscheidungen verhindert. Denn es ging auch um ihren Job. Die Zeit bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März) und Baden-Württemberg (27. März) drängte.
Der künftige Innenminister Friedrich ist kein unbeschriebenes Blatt in Berlin. Aber verglichen mit den Polterern der CSU – man denke an CSU-Gottvater Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber oder Horst Seehofer – ist Friedrich ein Moderater. Doch er verkörpert den bayerischen Geist in Berlin, die kleine, zum Separatismus neigende „Mir san mir“-Gemeinde innerhalb der Union. Kein Wunder, dass der letzte Landesgruppenchef Peter Ramsauer auch Minister wurde, nachdem er die CSU-Truppe in Berlin effektiv zusammengehalten und den Kontakt zum Chef nach München eng geführt hatte. Für Friedrich ist der Ministerposten eine Belohnung. Pikant: Auch Friedrich stammt aus Franken und ist direkt gewählter Kandidat des Wahlkreises 239 in Hof.
Er ist studierter und promovierter Jurist wie Guttenberg, auch wenn dem abgetretenen Minister der Doktorgrad aberkannt wurde. Friedrich wurde 1988 an der Uni Augsburg promoviert mit einer Arbeit über die „Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen.“ Wird nun auch Friedrichs Doktorarbeit unter die Lupe der Plagiatjäger genommen?
Der dreifache Familienvater Friedrich war bereits 1988 Regierungsrat im Bundeswirtschaftsministerium und wurde 1993 persönlicher Referent des damaligen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Michael Glos. Im Bundestag sitzt Friedrich seit 1998, spezialisiert hatte er sich nach eigenen Angaben auf die Bereiche „Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Tourismus, Kommunalpolitik“. In der Affäre Guttenberg hatte sich Friedrich lauthals empört über die Kritiker und ihnen schlechten Stil vorgeworfen.
Der künftige Verteidigungsminister de Maizière tritt sozusagen in die Fußstapfen seines Vaters. Nicht dass Ulrich de Maizière das Amt bekleidet hätte. Doch der 1912 in Stade geborene Ministervater war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur der Bundeswehr. Thomas de Maizière wurde 1954 in Bonn geboren. Nach Studium (Jura und Geschichte) an den Unis in Münster und Freiburg promovierte er 1986 in Münster über die „Praxis des informellen Verfahrens beim Bundeskartellamt“.
Seine politische Karriere war schillernd wie kaum eine. De Maizière wurde Mitarbeiter der Regierenden Bürgermeister von Berlin: bei Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. Er arbeitete im Wendejahr 1990 mit am Aufbau der Regierung seine Cousins. Lothar de Maizière wurde Ministerpräsident der letzten DDR-Regierung. Thomas de Maizière wurde anschließend Staatssekretär im Kultusministerium von Landes Mecklenburg-Vorpommern, dann Chef der Staatskanzlei dort und darauf Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Finanz-, Justiz und Innenminister in Sachsen wurde er danach. Merkel holte ihn dann als Chef ins Bundeskanzleramt, als sie Regierungschefin wurde.
Mit dem Sieg der schwarz-gelben Koalition im September 2009 wurde Thomas de Maizière Innenminister und Nachfolger von Wolfgang Schäuble. Anders als dieser gab sich de Maizière immer moderater und vorsichtiger in Fragen der inneren Sicherheit. Dennoch musste er im Herbst die Terrorwarnstufe erhöhen, weil es Hinweise auf Anschläge von Islamisten gab. Da er als Politmanager exzellente Erfahrungen hat, wird de Maizière zugetraut, auch die Bundeswehrreform zu Ende zu bringen, die Guttenberg angestoßen hat.
