Außenminister im diplomatischen Dauereinsatz

Berlin. Deutschland und die anderen EU-Länder wollen nach tagelangem Zögern nun eine härtere Gangart gegen das Regime in Libyen einschlagen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte am Freitag zügige Sanktionen in Aussicht. Neben einem generellen Stopp des Waffenexports werde dazu auch ein Lieferverbot für die Ausrüstung der libyschen Sicherheitskräfte gehören. Zudem soll gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi und seine Familie ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollen danach eingefroren werden.

Westerwelle sprach sich auch für ein Embargo für Güter aus, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", kündigte Westerwelle nach Gesprächen mit seinen italienischen und marokkanischen Amtskollegen, Franco Frattini und Fassi Fihri, in Berlin an. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ein Diktator einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk führe.

Auch Fihri sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Westerwelle, dass die Gewalt in Libyen durch Aktionen gestoppt werden müsse. Es gebe kommenden Mittwoch eine neue Sitzung der Arabischen Liga. Beraten wurde zudem die Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika. Italien war am Vortag mit seiner Forderung nach konkreten Vorbereitungen der EU auf eine Massenflucht am Widerstand Deutschlands und anderer nördlicher EU-Staaten gescheitert.

Deutsche Diplomaten erwarteten einen Sanktionsbeschluss gegen Libyen der Europäischen Union Anfang kommender Woche. Auch Italien hat nach Westerwelles Angaben keine Einwände mehr gegen Strafmaßnahmen gegen Libyen. In Brüssel verlautete, eine Entscheidung werde wohl erst im Laufe der Woche fallen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in Budapest, die EU wolle sich mit den Vereinten Nationen abstimmen. Der Sicherheitsrat, in dem auch Deutschland derzeit einen Sitz hat, sollte noch am Freitag über Sanktionen beraten. Paris und London wollten bei der Krisensitzung ein Waffenembargo beantragen.

Um die grundsätzliche Zusammenarbeit im Uno-Sicherheitsrat ging es auch bei dem Treffen des Außenministers mit dem Vizepräsidenten Kolumbiens, Angelino Garzón. Kolumbien war wie Deutschland für 2011 und 2012 als nicht-ständiges Mitglied in das Gremium gewählt worden. Weitere Themen waren die Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und Fragen des Menschenrechtsschutzes.