Der Vorstoß aus Berlin für eine gesetzliche Frauenquote trifft auch in der CDU auf Vorbehalte. Ministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt ihre Pläne.
Berlin/Hamburg. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Vorschlag für eine verpflichtende, aber flexible Frauenquote in Unternehmen verteidigt. Die von ihr vorgeschlagenen Regelung sei „marktwirtschaftlich“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Schröder schlägt vor, dass sich Unternehmen selbst eine Frauenquote setzen – zu deren Einhaltung sie dann aber gesetzlich verpflichtet sind. „Meine Lösung ist wirklich eine marktwirtschaftliche Lösung. Eine Lösung, die auf Wettbewerb zwischen Unternehmen setzt und eben keine staatliche Einheitsquote über alle Branchen hinweg.“
Schröder erwartet nach eigenen Angaben eine gesellschaftliche Diskussion, sobald die Unternehmen ihre Ziele für eine Frauenquote festlegen. Sobald die Firmen ihre Quote veröffentlichten, werde „eine Diskussion in Deutschland losgehen, wie es sie noch nie gab“, sagte Schröder. „Eine Diskussion darüber, warum sich das eine Unternehmen nur zehn Prozent setzt, das andere Unternehmen 40 Prozent.“ Schröder betonte, dass sie die zuständige Ministerin sei und deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe.
Nach Familienministerin Kristina Schröder hat sich auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) für eine gesetzliche Frauenquote in großen Unternehmen ausgesprochen. Dieser Vorstoß hat unter Hamburger Politikern die Diskussion über die Quote belebt. "Wir Grünen haben seit Jahren gute Erfahrungen mit einer Frauenquote gemacht", sagte die GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk dem Abendblatt. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hält eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten für dringend erforderlich: "Wir haben schon zur letzten Bundestagswahl eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten - wie in Norwegen - gefordert."
Gegen eine Frauenquote spricht sich dagegen der Kandidat der SPD für das Amt des Wirtschaftssenators, Frank Horch, aus. "Frauen brauchen keine Quote, um sich leistungsmäßig in der Wirtschaft durchzusetzen", sagte er dem Abendblatt. "Wir müssen aber dafür sorgen, dass Frauen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können." Auch Barbara Ahrons, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist gegen die Quote: "Wir mischen uns schon so viel in unternehmerische Belange ein. Es geht zu weit, wenn wir ihnen jetzt auch noch vorschreiben wollen, wen sie in ihren Vorstand setzen sollen."
Sigmar Gabriel hält die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Frauenquote in der Wirtschaft für unzureichend. "Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen müssen von Frauen besetzt werden“, forderte der SPD im Gespräch mit "Spiegel Online“ am Sonntag. "Diese Regelung sollte nicht irgendwann, sondern sofort greifen.“ Gabriel sprach sich auch für eine Quotierung für die Vorstände von Unternehmen aus. Die SPD wolle das über einen "verbindlichen Stufenplan“ regeln.