Union und SPD überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen. FDP ist strikt dagegen

Berlin/Hamburg. Die CDU-Bundesministerinnen Kristina Schröder (Familie) und Ursula von der Leyen (Arbeit) legten in Sachen Frauenquote vor. Schröder hatte im "Handelsblatt" geschrieben, sie wolle in diesem Frühjahr einen Stufenplan präsentieren. Firmen ab einer gewissen Größe sollen demnach gesetzlich dazu verpflichtet werden, selbst eine Frauenquote festzulegen und zu veröffentlichen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden soll. Diese Quote soll dann sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat gelten.

Von der Leyen plädiert für einen 30-Prozent-Schlüssel, der als Mindestmarge für Männer und Frauen gleichermaßen gelten solle. Nach ihren Vorstellungen soll der Schlüssel sowohl für die Vorstände als auch Aufsichtsräte vor allem von börsennotierten Unternehmen gelten. "Wo genau die Grenze liegen soll, müssen wir auf der Grundlage ausländischer Erfahrungen diskutieren", sagte von der Leyen. An die Quote müssten Sanktionen gekoppelt werden, "sonst ist es weiße Salbe". Denkbar sei, dass Aufsichtsräte, die die Quote nicht erfüllten, kein Sitzungsgeld erhielten. Zudem könnten deren Beschlüsse zwar gelten, aber die Wahl des Gremiums für ungültig erklärt werden.

Leyen verwies darauf, dass es seit zehn Jahren eine freiwillige Vereinbarung mit der Privatwirtschaft gebe, den Anteil der Frauen in Führungspositionen von Unternehmen zu steigern. "Diese Vereinbarung ist krachend gescheitert", sagt von der Leyen. "Wir müssen jetzt eine breite Debatte über das Thema Quote führen, aber dann auch die Konsequenzen ziehen."

Die FDP wies die Vorschläge kategorisch zurück. "Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, Unternehmen ihre Personalpolitik zu diktieren", teilte FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit. Bis mindestens 2013 verböten sich gesetzliche Regelungen.

Politiker von SPD und Grünen schraubten die Forderungen dagegen noch höher. "Wir Grünen haben seit Jahren gute Erfahrungen mit einer Frauenquote gemacht", sagte die GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk dem Abendblatt. " Es ist gut, dass sich nun endlich auch Frau von der Leyen an das Thema heranwagt und sagt, dass die Wirtschaft eine verbindliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte braucht. Ein Frauenanteil von 3,2 Prozent in den Führungsetagen der 200 größten deutschen Unternehmen zeigt, dass man hier mit freiwilligen Maßnahmen nicht weit kommt." "Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen müssen von Frauen besetzt werden", forderte sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und: "Diese Regelung sollte nicht irgendwann, sondern sofort greifen."

Aber so einheitlich ist die Haltung unter den Sozialdemokraten nicht. "Frauen brauchen keine Quote, um sich leistungsmäßig in der Wirtschaft durchzusetzen", sagte der Kandidat der SPD für das Amt des Hamburger Wirtschaftssenator und ehemalige Präses der Handelskammer, Frank Horch, dem Abendblatt. "Wir müssen aber dafür sorgen, dass Frauen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Dazu gehören Kindergärten in der Nähe von Firmen, flexiblere Arbeitszeiten und die Möglichkeit, auch von zu Hause aus zu arbeiten."

Gegen eine Quote ist auch Barbara Ahrons, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Ich bin gegen diese Quoten. Wir mischen uns schon so viel in unternehmerische Belange ein. Es geht zu weit, wenn wir ihnen jetzt auch noch vorschreiben wollen, wen sie in ihren Vorstand setzen sollen. Frauen, die solche Positionen erreichen wollen, müssen dies auch richtig wollen."

Thomas Collien, Intendant des St.-Pauli-Theaters, sieht die Quotenfrage entspannter: "Es fängt beides mit Q an , aber Qualität geht vor Quantität, egal ob es sich um eine Frau oder einen Mann handelt."