Länder wollen vom Bund mehr Geld für zusätzliche Studienplätze

Berlin. Die Bundeswehr wird früher als erwartet zur Freiwilligenarmee: Im Januar 2011 werden zum letzten Mal junge Männer auch gegen ihren Willen eingezogen. Bereits am 1. März werden nur noch Freiwillige ihren Wehrdienst antreten. Eigentlich hatte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition darauf verständigt, die Wehrpflicht erst zum 1. Juli auszusetzen. Das Kabinett beschloss gestern auch die Verkleinerung der Bundeswehr von rund 240 000 auf bis zu 185 000 Soldaten. Guttenberg rechnet mit 7000 bis 15 000 Freiwilligen im Jahr. Guttenberg warb um Freiwillige für die neue Armee. "Wir hoffen, dass wir viele für einen dann veränderten Dienst in den Streitkräften begeistern können", sagte der CSU-Politiker.

Parallel zur Aussetzung des Wehrdienstes und damit auch des Zivildienstes soll ab 2011 ein sozialer Freiwilligendienst für Männer und Frauen jeder Altersgruppe eingerichtet werden, mit dem nach Vorstellungen der Koalition der Ausfall des Zivildienstes so weit wie möglich kompensiert werden soll, kündigte Jugendministerin Kristina Schröder in Berlin an. Der Dienst werde auch Menschen im Rentenalter offenstehen.

Nach dem Aus für die Wehrpflicht fordern die Länder für die jetzt zusätzlich benötigten Studienplätze mehr Geld vom Bund. "Wer den Ländern zusätzliche Aufgaben verschafft, muss auch über die Kosten mit sich reden lassen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU).

Nach Berechnungen der Kultusministerkonferenz werden wegen der Aussetzung der Wehrpflicht bereits im kommenden Jahr zwischen 50 000 und 60 000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger benötigt.