Ein Haushalt ohne Schulden? Ein langer Weg, prophezeit der Bundesrechnungshof. Verschwendung hemmt Steuersenkungen.

Berlin. Der Bund hat nach Ansicht des Bundesrechnungshofes noch einen weiten und steinigen Weg vor sich, bis der Haushalt ohne neue Schulden auskommt. Präsident Dieter Engels erklärte, der Zeitpunkt zum Start der Schuldenbremse sei günstig. Es gebe aber keinen Anlass, sich zurückzulehnen. „Wir sehen momentan überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen“, mahnte er die Bundesregierung. Vielmehr müsse die Konsolidierung konsequent weitergehen.

Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes könnte der Staat jedes Jahr bis zu 25 Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag käme durch besseren Haushaltsvollzug sowie die Reduzierung von Steuervergünstigungen und Subventionen zustande. „Ihr Abbau würde nicht nur zu einer nachhaltigen Haushaltssanierung beitragen, er könnte auch einen wichtigen Beitrag zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht bieten“, mahnte Engels.

Außerdem regte der Bundesrechnungshof erneut eine gründliche Überprüfung der reduzierten Mehrwertsteuersätze an. Sie birgt demnach ein Einsparpotenzial von weiteren sechs Milliarden Euro. In seinen „Bemerkungen 2010“ wirft der Bundesrechnungshof vor allem dem Bundesverkehrsministerium mangelnde Aufsicht bei der Verwendung von Steuergeldern vor. Bei Straßenbauprojekten führe dies zu vermeidbaren Mehrausgaben von einer Milliarde Euro.