Ministerin von der Leyen legt Gesetzentwurf vor - Höhe des Regelsatzes ist noch unklar

Berlin. Der Hartz-IV-Regelsatz wird im kommenden Jahr voraussichtlich erhöht und künftig jährlich steigen. Das geht aus dem mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zu den neuen Berechnungsgrundlagen hervor, den das Bundesarbeitsministerium gestern in Berlin vorlegte. Konkrete Zahlen will Ursula von der Leyen (CDU) allerdings erst in einer Woche nennen.

SPD-Vizechef Olaf Scholz kritisierte diese Verzögerung scharf. Es reiche nicht aus, sagte von der Leyens Amtsvorgänger dem Abendblatt, "dass die Bundesregierung ständig Details der vom Verfassungsgericht verlangten Reform präsentiert, während die Hauptfrage, nämlich die nach der künftigen Höhe des Regelsatzes, unbeantwortet bleibt". Zur notwendigen Transparenz gehöre, dass alle Bestandteile der Reform auf den Tisch kämen.

Von der Leyens Gesetzentwurf sieht vor, dass die Hartz-IV-Sätze ab 1. Januar 2011 nicht länger an die jährliche Rentenanpassung gekoppelt werden. Stattdessen sollen sie sich künftig zu 70 Prozent am Preisniveau und zu 30 Prozent am Lohnniveau orientieren. Das könnte bedeuten, dass die Hartz-IV-Sätze stärker steigen als die Renten. Bei den Haushaltsausgaben sollen einige Posten, wie etwa ein Internetanschluss, neu berücksichtigt werden.