Nichts anderes als einen Systemwechsel plant Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze soll künftig an die Lohn- und Preisentwicklung in Deutschland gekoppelt werden. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sie deshalb steigen werden.
Gut für die Betroffenen, könnte man sagen, schlecht für den Staat, auf den neue Milliardenausgaben zukommen. Denn wenn die Hartz-IV-Sätze steigen, erhöht sich auch die Zahl der Anspruchsberechtigten. Und das Problem des Lohnabstandsgebots wird noch größer, als es jetzt bereits ist. Nicht ohne Grund verwaltet Ursula von der Leyen den größten Einzelhaushalt von allen. Arbeitslosigkeit kommt den Staat teuer.
Am teuersten sind die Langzeitarbeitslosen, die so gut wie keine Chancen mehr auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben. Zumindest ihren Kindern sollte man den Ausstieg aus dieser Misere ermöglichen. Perspektivlosigkeit darf nicht weiter vererbt werden.
Das von der Ministerin geschnürte Bildungspaket ist deshalb ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es ist eine Investition in die Zukunft. Und die Millionen, die es kostet, könnten sich schneller amortisieren, als es sich die Haushaltspolitiker vorstellen können, die gestern so schnell mit ihrem Veto gedroht haben.