Eine Option sieht weder Wehrpflicht noch Freiwilligen-Elemente vor – die Bundeswehr bestünde dann nur noch aus Berufs- und Zeitsoldaten.
Berlin. Für die anstehende Bundeswehrreform liegen drei verschiedene Modelle auf dem Tisch. Zwei davon beinhalten keine Wehrpflicht mehr. Die Spitze des Verteidigungsministeriums beschäftigte sich bei einer Sitzung mit den Varianten. Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Pläne, die eine Reduzierung von derzeit 252.000 Soldaten auf 200.000, 170.000 oder sogar nur 150.000 vorsehen.
Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Bei einer Umsetzung dieser Vorgabe in vollem Umfang und einer Abschaffung der Wehrpflicht hätte die Bundeswehr noch 150.000 Soldaten. Guttenberg machte bereits deutlich, dass die Wehrpflicht unter diesen Umständen nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Mit einer Aussetzung der Wehrpflicht könnte nach früheren Schätzungen des Ministeriums jährlich mehr als eine Milliarde Euro gespart werden.
Bislang hat die Bundeswehr 252.000 Soldaten, einschließlich der Wehrpflichtigen. Ein Modell sieht vor, die Bundeswehr auf 200.000 Soldaten zu reduzieren – die Wehrpflicht bliebe dann erhalten. Ein zweites Modell geht von 170.000 Soldaten aus – vorgesehen sind hier Elemente einer Freiwilligenarmee, aber keine Wehrpflicht mehr. Das dritte Modell kalkuliert mit 150.000 Soldaten. Hier sind keine Wehrpflicht und keine Freiwilligen-Elemente vorgesehen – die Bundeswehr bestünde dann nur noch aus Berufs- und Zeitsoldaten. Das Kabinett will sich im September genauer mit dem Thema befassen.
Guttenberg war mit Gedankenspielen zur Abschaffung der Wehrpflicht auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand gestoßen. Die CSU will den Pflichtdienst zumindest im Grundsatz beibehalten. Dagegen dringt FDP-Chef Guido Westerwelle auf eine rasche Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Er halte ein Ende der Wehrpflicht in dieser Wahlperiode für möglich, sagte er kürzlich. Dagegen erklärte Guttenberg vor einigen Tagen, er wolle den geplanten Umbau der Bundeswehr nicht überstürzen. Um soziale Härten abzufedern, werde man sich sechs bis acht Jahre Zeit nehmen müssen. Am Dienstagabend sollen rund 420 Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ihr öffentliches Gelöbnis ablegen. Damit wird zugleich an die Verschwörer des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 erinnert. Die Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatten versucht, Hitler zu töten. Sie scheiterten aber mit dem Bombenattentat. Bei dem Gelöbnis wird neben Guttenberg auch Ewald-Heinrich von Kleist zu den Rekruten sprechen. Kleists Vater wurde 1945 von den Nationalsozialisten in Berlin- Plötzensee hingerichtet. Er selbst kam in ein Konzentrationslager.