Die Bundeskanzlerin glaubt: „Einer solchen Regierung kann man nicht trauen.“ Hannelore Kraft muss bei ihrer Wahl am Mittag auf die Linke setzen.

Düsseldorf/Hamburg. Kurz vor der geplanten Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. „Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“. „Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel scharf. „So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun.“ Die Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat will Merkel brechen. „Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat“, sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so Merkel.

In Düsseldorf wollen Sozialdemokraten und Grüne heute Kraft zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wählen. Der neu gewählte Landtag tritt gegen 12 Uhr zusammen. SPD und Grüne verfügen über 90 der 181 Sitze, einer zu wenig für die absolute Mehrheit. Im ersten Wahlgang müsste Kraft deshalb neben den Stimmen von Rot-Grün mindestens eine Stimme von den übrigen Parteien – CDU, FDP oder Linke – erhalten, um die erforderliche Mehrheit der Landtagsmitglieder zu erhalten.

In einem zweiten Wahlgang würde die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen. Da die Linkspartei angekündigt hat, sich der Stimme zu enthalten, könnte sich Kraft mit den 90 Stimmen von Rot-Grün gegen die 80 von CDU und FDP durchsetzen. Die 49-Jährige würde Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Union und FDP hatten bei der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit verloren. In der rot-grünen Minderheitsregierung soll die SPD sieben Ministerien übernehmen, darunter das Finanz-, Wirtschafts-, Justiz- und Innenministerium. Die Grünen erhalten drei Ressorts: Bildung, Umwelt und Gesundheit.