Neue Debatten auch über Atompolitik und Steuerreform

Berlin. Die von der Regierungskoalition beabsichtigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist auf viel Ablehnung gestoßen - und kam zum Teil auch aus den eigenen Reihen. Während Vertreter von Opposition und Patientenverbänden beklagten, Arbeitnehmer würden zu stark belastet, warnte die Wirtschaft vor steigenden Kosten für Arbeitgeber. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, bei seinen Reformanstrengungen versagt zu haben. Weil dieser seine Arbeit nicht erledige, sollten Arbeitnehmer mehr zahlen. "Mehr Netto vom Brutto - das war die Wahllüge der FDP. Denn geblieben ist davon nichts."

Bei den Liberalen argumentiert man anders. So sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem "Focus": "Wir haben immer gesagt, dass das Defizit gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen werden muss." Angesichts eines erwarteten Defizits von elf Milliarden Euro seien auch Strukturveränderungen notwendig.

Offen auf Distanz zum Regierungsplan ging der Wirtschaftsflügel der Union. So kritisierte Michael Fuchs, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, in der "Rheinischen Post" die Erhöhung der Lohnnebenkosten als "tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland". Fuchs verlangte stattdessen höhere Einsparsummen im Gesundheitssystem, vor allem bei den Krankenhäusern. Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, monierte: "Mehr Geld in das jetzige System zu stecken ist falsch." Die Spitzen der Koalition hatten sich am Freitag darauf verständigt, das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent abzuwenden. Die Gesundheitspolitik ist nicht der einzige Knackpunkt der Koalition. Auch die regierungsinterne Auseinandersetzung um die Verlängerung der Atomlaufzeiten geht in eine neue Runde.

So wollen die Koalitionsfraktionen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) notfalls dazu zwingen, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen als bislang von ihm geplant. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe mit Birgit Homburger vereinbart, Röttgens Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss Ende September gegebenenfalls kippen zu wollen. "Wenn da Laufzeiten enthalten sind, die nicht ausreichen, werden wir einen Änderungsantrag einbringen", sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion.

Die anstehende Steuerreform bleibt ebenfalls umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte darauf, auch eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener zu prüfen. Sein Finanzminister Georg Fahrenschon werde bis zum Herbst Vorschläge dafür ausarbeiten, sagte er der "Bild am Sonntag". Die FDP lehnte eine Steuererhöhung weiter kategorisch ab. "Ein höherer Spitzensteuersatz wäre das Dümmste, was wir jetzt machen könnten", sagte Homburger.

Die Koalition will im September damit beginnen, das Steuersystem zu überarbeiten. Auf den Prüfstand kommt dann auch die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte aber im "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten."