Hannover. Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich im Streit um die geplante Elbvertiefung kompromisslos gezeigt.
"Wir sind im laufenden Verfahren einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Aber es wird eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zur Elbvertiefung nur dann geben, wenn die Deichsicherheit 100-prozentig garantiert ist", sagte McAllister im Abendblatt-Interview. "Die Deichsicherheit ist nicht einmal im Ansatz verhandelbar. Wir haben die Verantwortung für die Menschen, die hinter dem Deich leben." Das Thema Elbvertiefung sei "noch lange nicht" entschieden. "Ob und wann es zu einem Maßnahmenbeginn kommt, ist nicht geklärt", so McAllister. Das Planfeststellungsverfahren laufe länger, als der Bund und Hamburg dies erwartet hätten, "weil die Probleme offenkundig groß sind".
Die Bundesregierung und Hamburg wollen die Elbe um einen Meter vertiefen, damit künftig Containerschiffe mit Tiefgängen bis 14,50 Meter mit derTide den Hafen noch verlassen können. Ursprünglich sollte die Elbvertiefung 2011 abgeschlossen sein. Jetzt geht die Wirtschaftsbehörde von 2013 aus - wenn alles glatt läuft und die Bauarbeiten nicht durch Gerichtsprozesse verzögert werden.