Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der umstrittenen Regelung festhalten. Scharfer Gegenwind kommt auch aus der eigenen Partei.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen festhalten, ist aber zu Änderungen bei der Umsetzung bereit. „Die derzeitige Regelung bleibt unverändert“, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Es solle aber Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand in der Praxis „so gering wie möglich zu halten“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein FDP-Stellvertreter Andreas Pinkwart wollen die Steuerermäßigung kippen. Sie ist seit Jahresbeginn in Kraft. Der Streit über eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers sorgt weiter auch innerhalb der FDP für Wirbel. Die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, wies einen entsprechenden Vorschlag ihres Parteikollegen Pinkwart zurück. „Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen Hotels, Pensionen und Ferien auf dem Bauernhof richtig“, wird Homburger zitiert. Gleichwohl wäre es nach ihrer Ansicht gut, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik an den Ausführungsbestimmungen zum Anlass nähme, diese nochmals zu überprüfen.
Zugleich kündigte die FDP-Fraktionschefin eine Reform des Mehrwertsteuersystems in Deutschland für diese Wahlperiode an. Das System sei nach immer neuen Einzelfallregelungen unübersichtlich geworden. „Sieben Prozent auf Trüffel, 19 Prozent auf Windeln – solche Ungereimtheiten müssen raus.“
Ähnlich wie Homburger äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs, der sich dafür aussprach, zumindest auf mittlere Sicht die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hoteliers wieder zu kippen. „Wir sollten die Ermäßigung für Hoteliers, die ich immer schon für falsch gehalten habe, im Zuge einer großen Mehrwertsteuerreform zurücknehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Financial Times Deutschland“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erneuerte seine Kritik an der Gesetzesänderung. „Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird. Wir werden diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen.“ Dann müssten auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen. (dpa/apn)
