FDP-Chef Rösler fordert Einlenken bei energetischer Gebäudesanierung. Liberaler sieht Konflikte beim Ausbau der Stromnetze.

Berlin/Hamburg. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, mehr für die Energiewende zu tun. Für viele Maßnahmen der Energiewende seien ganz konkret die Länder in der Pflicht - das werde manchmal vergessen, sagte Rösler dem Abendblatt. Er nannte als Beispiele den Leitungsbau und die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen. "Ich fordere hier die Bundesländer noch einmal auf, sich endlich im Vermittlungsausschuss zu bewegen."

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Nach dem Willen der Koalition sollen Immobilieneigentümer Aufwendungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden jährlich zu zehn Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Das Finanzministerium rechnet dadurch mit Steuermindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Der Großteil der Kosten, etwa 900 Millionen Euro, soll von den Ländern getragen werden.

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Der FDP-Chef geht zudem von Konflikten beim Ausbau der Stromnetze aus. Er rechne mit einer "wahrscheinlich nicht ganz einfachen Diskussion" über die Frage, wo die großen Fernübertragungsnetze entlanglaufen sollen. Rösler wies darauf hin, dass bis 2020 mehrere Tausend Kilometer an neuen Stromautobahnen an Land gebraucht würden. "Wir erwarten hierzu bis zum Sommer einen Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber."

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zog der FDP-Chef die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter auf sich. Deren Bundesvorsitzender André Schulz sagte dem Abendblatt: "Rösler wäre gut beraten, wenn er nicht einfach die ideologischen und überwiegend falschen Äußerungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unreflektiert wiedergeben würde." Schulz betonte, dass die Polizei bei vielen Delikten nur mit den Informationen aus den Telekommunikationsdaten die Straftäter ermitteln, der Justiz und ihrer gerechten Strafe zuführen und so die Begehung von weiteren Straftaten verhindern könnte. "Das ist Schutz von Bürgerrechten", so Schulz.

Derzeit könne man die Strukturen organisierter und terroristischer krimineller Netzwerke angesichts fehlender Verkehrsdaten nicht aufdecken und schwere Straftaten nicht aufklären, kritisierte er. Die Täter könnten somit nicht gefasst werden und mit ihrem Treiben munter weitermachen. Schulz forderte ein Einlenken der FDP: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung und sorgt für Indizien. Genau wie ein Fingerabdruck oder eine DNA-Spur."

Rösler hatte im Abendblatt-Interview erklärt, die anlasslose Speicherung von Daten bedeute, "dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden".