Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ließ am Dienstag aber offen, ob er nach einer Niederlage der CDU bei der Landtagswahl als Oppositionsführer nach NRW kommen wird.

Düsseldorf. Die Debatte um die politische Zukunft von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll endlich ein Ende haben, fordern die nordrhein-westfälischen Christdemokraten. Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Parteivize Armin Laschet stärkten ihm am Dienstag den Rücken. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier misst der NRW-CDU und ihrem Spitzenkandidaten Röttgen das alleinige Beschlussrecht über einen Wechsel in die Düsseldorfer Opposition zu. Aus den eigenen Reihen wird Röttgen für seine Haltung kritisiert, sich nicht klar zu NRW zu bekennen. Am Dienstag erklärte der Umweltminister, nach einem Sieg bei der Landtagswahl seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser als Ministerin nach Düsseldorf mitbringen zu wollen. Er ließ weiterhin offen, ob er nach einer Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl als Oppositionsführer in die Landeshauptstadt kommen wird.

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Röttgen will sich ungeachtet des zunehmenden Drucks nicht eindeutig festlegen. „Meine Linie ist, dass es in Nordrhein-Westfalen um eine Regierungsalternative geht“, sagte Röttgen am Dienstag in Düsseldorf. Er kämpfe für einen andere Regierung und wolle darüber den Wahlkampf führen. „Wenn wir unser Ziel nicht erreichen – das kann niemand ausschließen – dann bin ich mir meiner besonderen Verantwortung für die nordrhein-westfälische CDU uneingeschränkt voll bewusst.“ Das werde dann gemeinsam entschieden. Konkreter wurde er nicht. „Ich lasse keinen hängen, keinen im Stich, aber ich kämpfe jetzt um den Sieg und nicht um den zweiten Platz“, fügte Röttgen hinzu.

Die Kölnerin Ursula Heinen-Esser solle Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa in der Staatskanzlei werden, kündigte Röttgen am Dienstag in Düsseldorf an. Heinen-Esser ist Parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Berliner Ministerium und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Röttgen will in Kürze weitere Mitglieder seiner Regierungsmannschaft vorstellen.

Röttgen hatte am Montag erklärt, er schließe den Wechsel nach Düsseldorf auch als Oppositionsführer nicht aus. Laumann äußerte Verständnis für die Haltung von Röttgen, sich nicht dem Erwartungsdruck zu beugen. „Was ist das denn für ein Kandidat, der Ministerpräsident werden will, der unter Druck handelt?“, sagte er im WDR-Hörfunk. Auch Laschet forderte ein Ende der Debatte über Röttgens Zukunftspläne. Der Umweltminister habe gesagt, er schließe nicht aus, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. „Ich glaube, das reicht im Moment“, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Laschet hatte den Mitgliederentscheid über den CDU-Landesvorsitz gegen Röttgen verloren.

Aus der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag kamen nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ Forderungen, Röttgen solle sich vorbehaltlos zu NRW bekennen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach habe während der Sitzung gesagt, es werde bei der Landtagswahl am 13. Mai ein Kopf-an- Kopf-Rennen geben – und es werde die Siegchancen der CDU entscheidend verbessern, wenn sich Röttgen zuvor vorbehaltlos für Nordrhein-Westfalen entscheide.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, misst Nordrhein-Westfalens CDU und ihrem Spitzenkandidaten das alleinige Beschlussrecht über einen Wechsel des Bundesministers auch in die Düsseldorfer Opposition zu. Röttgen und der Landesverband entschieden darüber, zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung getroffen werde, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Röttgen empfohlen haben, sich klar zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen – auch als Oppositionsführer. In der Parteispitze wird das als hilfreich für den Wahlkampf angesehen. Altmaier sagte: „Ich bin überzeugt, er wird Ministerpräsident.“ Zur Suche nach einem Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers äußerte sich der CDU-Politiker nicht. „Personalspekulationen sind nicht förderlich, sondern hinderlich. Deswegen lassen wir sie.“

Altmaier ließ durchblicken, dass seiner Ansicht nach ein Wechsel von Röttgen in die Landespolitik die Energiewende nicht belasten würde. Diese sei auf einem guten Weg. Und zwischen dem Bundesumwelt- und dem Wirtschaftsministerium herrsche so viel Eintracht wie man es sich nur wünschen könne, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer. Die Frage, wann sich Röttgen über eine mögliche Rolle auch in der Opposition äußern werde, wird Altmaier zufolge nicht allein den Wahlkampf beherrschen. In erster Linie werde es um inhaltliche Fragen wie die Finanzen des Landes gehen. Die Menschen wollten geordnete Staatsfinanzen und keine Schuldenpolitik wie von Rot-Grün. Altmaier sieht Chancen, dass die CDU aus allein drei anstehenden Landtagswahlen im Saarland an diesem Sonntag und im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen als „eindeutig stärkste Kraft“ hervorgehen wird.

Mit Material von dpa/rtr