Uno will Beobachter nach Syrien schicken. Deutschland weist vier mutmaßliche Spione aus.
Berlin/Amman. Deutschland erhöht den diplomatischen Druck auf Syrien und verweist vier Botschaftsmitarbeiter des Landes. "Nach der Festnahme zwei der Spionage verdächtiger Personen habe ich veranlasst, dass vier Angehörige der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen werden", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Die Ausweisung der Männer stehe im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Aktionen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland, sagte Westerwelle. Das werde nicht hingenommen. Weitere Schritte behalte sich die Bundesregierung ausdrücklich vor.
Eine Gefahr von Anschlägen auf Exil-Syrer sieht Generalbundesanwalt Harald Range derzeit nicht. Dafür habe er keine Anhaltspunkte. "Wir befinden uns hier noch im Bereich der Spionagetätigkeit", sagte Range dem Fernsehsender Phoenix. Bereits am Dienstag war der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
Die Arabische Liga will nach Uno-Angaben ihren im Januar wegen der eskalierenden Gewalt unterbrochenen Beobachter-Einsatz wiederaufnehmen. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, der Chef der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, habe ihm die Absicht unterbreitet, den Beobachtereinsatz wiederzubeleben. Elarabi habe sich auch für einen gemeinsamen Sondergesandten für Syrien ausgesprochen. Ban sagte, die Vereinten Nationen seien bereit zu helfen. Einzelheiten müssten aber erst noch besprochen werden.
+++ Syrische Botschaft in Berlin von Regimegegnern gestürmt +++
+++ Deutschland erwägt Schließung der Botschaft in Syrien +++
+++ Verdächtigen wird Spionage für Syrien vorgeworfen +++
Zugleich verurteilte Ban die "erschreckende Brutalität", mit der Machthaber Baschar al-Assad gegen die Rebellen-Hochburg Homs vorgehe. Er befürchte, dass dies nur ein grimmiger Vorbote dessen sei, was noch kommen werde, sagte Ban. Mit Raketen und Granatwerfen setzten die Regierungstruppen den Beschuss der Millionenstadt Homs fort. Dabei wurden nach Angaben der Opposition mindestens 30 Menschen getötet. Ein um das Leben Verwundeter kämpfender Arzt rief die Weltgemeinschaft in einer Botschaft auf, dem Töten ein Ende zu bereiten. "Ich appelliere an die Vereinten Nationen und die internationalen Hilfsorganisationen, sich dafür einzusetzen, dass die Raketenangriffe aufhören", sagte der bei einer Leiche stehende Mediziner auf dem über YouTube verbreiteten Video.
Die Angriffe richteten sich vor allem gegen die Sunniten-Viertel von Homs. Die Stadt liegt seit dem Wochenende im Feuer schwerer Waffen. Menschenrechtlern zufolge wurden seitdem mindestens 300 Menschen getötet und 1000 verletzt.
Die chinesische Regierung empfing erstmals Vertreter der syrischen Opposition. Vize-Außenminister Zhai Jun habe eine Delegation der Syrischen Nationalen Koordinierungsstelle für Demokratischen Wandel getroffen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. In dem Gespräch habe Zhai die Position Chinas noch einmal deutlich gemacht, wonach in dem Konflikt beide Seiten die Gewalt beenden sollten und Präsident Assad den Dialog mit der Opposition aufnehmen müsse. Die Delegation soll nach chinesischen Angaben die Initiative begrüßt haben.