Starke Angriffe in Hannover, nachdem eine weitere Verbindung zu Geerkens aufgetaucht ist. Wulff ist unterdessen im Winterurlaub.
Berlin/Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat Bundespräsident Christian Wulff erneut der Lüge bezichtigt. „Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat“, sagte Wenzel der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).
Zuvor hatte tagesschau.de berichtet, dass der Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die Wulff über Jahre tätig war. Die Kanzlei wies allerdings am Montag darauf hin, dass Wulff schon seit 1994 nicht mehr für sie tätig gewesen sei, auch wenn sein Name weiter im Briefkopf auftauchte. Zu einem möglichen Mandatsverhältnis zu Geerkens könne die Kanzlei aber keine Angaben machen.
Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde – und solche verneint.
Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Wenzel. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe. „Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen“, sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker hatte Wulff in der Debatte über Beteiligungen der Landesregierung an dem umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog heftig kritisiert. „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht“, hatte der Grünen-Fraktionschef gesagt. Der Vorwurf hat jedoch keine juristischen Konsequenzen.
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. „Während sie gegen den früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt, wird der Verdacht gegen den Bundespräsidenten in Abrede gestellt. Das ist sehr merkwürdig“, sagte von Arnim der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor.“
Als „vordemokratische Ehrfurcht vor dem Staatsoberhaupt“ kritisiert er die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. Allerdings könne niemand Wulff zwingen, sein Amt aufzugeben. Ein Problem dabei sei, dass er ohne materielle Absicherung dastünde, wenn er jetzt zurücktreten wurde, sagte Arnim. „Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten stünde ihm der Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge nicht zu.“ Für einen Rücktritt aus persönlichen Gründen sei kein Anspruch auf Ehrensold vorgesehen. Auf die Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident müsste Wulff noch bis zu seinem 60. Lebensjahr warten.
Der BW-Bank-Kredit an den Bundespräsidenten für den Kauf eines Wohnhauses beschäftigt nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ nun auch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth der Zeitung. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse nun innerhalb von vier Wochen prüfen, ob die Beschwerden begründet seien.
Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) wird sich die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit dem BW-Bank-Kredit von Wulff befassen müssen. Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth dem Blatt. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse innerhalb von vier Wochen prüfen, ob die Beschwerden begründet seien.
Auch der niedersächsische Regierungschef David McAllister fühlt sich durch den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hintergangen. Vieles sei beim sogenannten Nord-Süd-Dialog von Glaeseker ohne Absprachen entschieden worden, sagte der CDU-Landesvorsitzende der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe).
„Herr Glaeseker hat für diese Veranstaltungsreihe wohl einiges nicht nur vom Büro aus geregelt. Wir haben in der Staatskanzlei nur wenige Unterlagen gefunden, und wenn, zumeist da, wo man sie nicht vermuten würde“, sagte McAllister und fügte hinzu: „Auf jeden Fall hatte Olaf Glaeseker eine unorthodoxe Arbeitsweise und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt.“ (dapd/dpa)