Der saarländische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen. Neuwahlen werden am 25. März abgehalten.
Saarbrücken. Der saarländische Landtag in Sarbrücken hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung aufgelöst. Der Termin für die Landtagswahl steht auch fest. Am 25. März wird neugewählt. Rund 800.000 Saarländer sind aufgerufen, über die neue Zusammensetzung des Parlaments abzustimmen. Die Zeichen stehen auf Große Koalition unter einem SPD-Ministerpräsidenten Heiko Maas. Der verkündete heute in Saarbrücken: „Am 25. März wird die Uhr umgestellt, am 25. März beginnt die Sommerzeit. Und es wäre auch an der Zeit für einen neuen Sommer in der saarländischen Politik.“
+++Im Saarland wird doch neu gewählt+++
+++Linken-Chef Linsler drängt auf schnelle Lösung+++
Der Urnengang ist die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr, noch vor der Abstimmung am 6. Mai in Schleswig-Holstein. Für die Auflösung in Saarbrücken stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und der Linkspartei. Die vorgezogene Wahl im Saarland war nötig geworden, nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor drei Wochen das bundesweit bisher einzige schwarz-gelb-grüne Bündnis auf Landesebene aufgekündigt hatte. Vor einer Woche waren Gespräche zwischen CDU und SPD über einen sofortigen Einstieg in eine große Koalition erfolglos geblieben, obwohl beide ein solches Bündnis weiterhin für sinnvoll halten. Der Landtag setzt nun seine Arbeit fort, bis sich ein neues Parlament konstituiert hat. Das muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl geschehen.
Umfragen deuten auf eine große Koalition im Saarland hin. Wenn am Sonntag gewählt würde, könnte die regierende CDU mit 34 Prozent der Stimmen rechnen, vier Punkte weniger als die SPD, die auf 38 Prozent käme. Die Linkspartei käme als drittstärkste Kraft auf 13 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen ZDF-Politbarometer hervor. Die bisherige Regierungspartei Grüne könnte mit sechs Prozent der Stimmen rechnen. Die FDP hingegen, deren Personalquerelen für das Scheitern der Jamaika-Koalition gesorgt hatten, hätte mit zwei Prozent keinerlei Chance, wieder in den Landtag einziehen. Stattdessen könnte die Piratenpartei mit fünf Prozent der Stimmen nach dem Berliner Abgeordnetenhaus in Saarbrücken ihr zweites Landesparlament entern.
Mit Material von dapd/dpa