Linken-Chef will eine rasche Entscheidung über die politische Zukunft des Saarlands. CDU- und SPD-Chefs heute im Vier-Augen-Gespräch.
Saarbrücken. Der Chef der Saar-Linken, Rolf Linsler, drängt die Parteien zu einer schnellen Entscheidung über die politische Zukunft des Saarlands. „Wichtig ist, dass die schnell zu Potte kommen“, sagte der Landeschef. Am Donnerstag will CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Diskussion unter vier Augen mit dem SPD-Chef Heiko Maas fortsetzen. Das Gespräch könnte entscheidend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein.
+++Auf dem Weg zu Schwarz-Rot+++
Bei einer Reihe von Punkten habe es Annäherungen gegeben, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch nach Sondierungsgesprächen. Jedoch blieben weiter Themen strittig, die in Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssten. Besonders diskutiert werde der Wahltermin und die Frage, ob die Regierung stabil genug sei, um einen vom Wahlkampf geprägten Zeitraum von eineinhalb Jahren durchzustehen.
Das Land brauche eine „ordnungsgemäß funktionierende Regierung“, um die drängenden Probleme zu lösen, sagte Linsler. Eile sei geboten. Er rechne damit, dass bereits Ende März neu gewählt würde, wenn die Gespräche zwischen CDU und SPD scheitern. Die Linken sehen Neuwahlen als sauberste Lösung an. Falls sich CDU und SPD für den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden sollten, würden diese nach Einschätzung Linslers bereits kommende Woche abgeschlossen. Die Forderung der SPD, im Fall der sofortigen Bildung einer großen Koalition die Landtagswahlen um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorzuziehen, hält Linsler für „überzogen“. Dann wäre die neue Regierung kaum handlungsfähig, weil „gleich der Wahlkampf“ beginnen würde, sagte er.
Aus wahltaktischen Erwägungen wäre es nach den Worten des Linken-Chefs egal, ob 2013 oder 2014 gewählt würde. Er rechne für die Saar-Linken mit einem Ergebnis zwischen 18 und 20 Prozent. Bei Umfragen lägen die Linken im Bund derzeit bei sieben Prozent, an der Saar käme ein „Oskar-Bonus“ von mindestens 10 Prozent hinzu. Linsler verwies auf frühere Aussagen von Fraktionschef Oskar Lafontaine, dass dieser bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat der Saar-Linken antreten wolle. „Ich hoffe, dass das so bleibt“, sagte Linsler. Bei den Linken in Berlin werden immer wieder Rufe laut, Lafontaine solle in die Bundespolitik zurückkehren. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen war vor rund zwei Wochen Tagen von Kramp-Karrenbauer mit der Begründung andauernder Personalquerelen in der FDP beendet worden.
Mit Material von dpa/rtr